Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Der Vorschlag der SPD Ortsbeiratsfraktion Herrn Manfred Gräf zum stellvertretenden Ortsvorsteher zu wählen findet nicht die Zustimmung der CDU und von B90/Grüne in Ruchheim, „der Wählerwille wird hier total verfälscht“, sagen die Ortsbeirätinnen der CDU Eveline Teister-Loch und Gabriele Kistner sowie B90/Grüne Jutta Kreiselmaier-Schricker.Mit der Wahl von Manfred Gräf, der bei der Kommunalwahl nur 9,1 % der Wählerstimmen erhalten hat, kommt die Koalition zwischen SPD und FDP zusammen auf lediglich 48,2 % der Wählerstimmen und vertritt somit nicht die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler.
Das neue Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte Lague sollte eigentlich kleinen Parteien die Teilnahme am politischen Geschehen eröffnen. In Ruchheim hat jedoch dieses Auszählverfahren zu einer kuriosen Verschiebung der Sitzverhältnisse im Ortsbeirat geführt. Sowohl B90/Grüne mit 22,4 % der Wählerstimmen als auch die FDP mit nur 9,1 %, sind jeweils mit einem Sitz im Ortsbeirat vertreten. Dadurch erhielt die Opposition, CDU/ B90/Grüne zwar zusammen mit 51,8% die Mehrheit der Wählerstimmen, aber nur insgesamt 3 Sitze im Ortsbeirat. SPD und FDP mit nur 48,2% sind mit 4 Sitzen vertreten und dominieren den Rat.
Der Vorschlag Manfred Gräf zum stellvertretenden Ortsvorsteher zu wählen ist vor diesem Hintergrund außerordentlich kritisch zu betrachten. Zumal hat die FDP nur 9,1 % der Wählerstimmen erhalten hat. Das zeigt, dass es nicht dem Wählerwillen entspricht, wenn Herr Manfred Gräf stellvertretender Ortsvorsteher in Ruchheim wird.
„Wir sind davon überzeugt, dass diese Entwicklung weder dem Wählerwunsch noch der Vorstellung des Kommunalwahlrechts in Rheinland-Pfalz entspricht, zumal eine Koalition mit einem Partner, der sowohl die Mehrheit der Wählerstimmen als auch die Sitzmehrheit im Ortsbeirat repräsentiert, bestanden hätte, aber von der SPD scheinbar nicht in Erwägung gezogen wurde“, so die Ortsbeirätinnen der CDU und B90/Grüne abschließend.
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