Ludwigshafen – FWG fragt nach Boni-Zahlungen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – FWG: Boni-Zahlungen in Ludwigshafen für kommunale Geschäftsführer? Vergütungen der Geschäftsführer und Vorstände kommunaler Unternehmen im Beteiligungsbericht veröffentlichen!
Die Wogen bei den Managervergütungen sind in den letzten Tagen hoch geschlagen. Angesichts der Skandal-Zahlungen an Manager trotz erheblicher Verluste der Gesellschaft ist sich die deutsche Politik parteiübergreifend einig in der Ablehnung. Die Bundeskanzlerin spricht von einer „Nonchalance, mit der sich die Manager das Geld einsteckten“, Wirtschaftsminister von Guttenberg spricht von „Maßlosigkeit.“ Angesichts dieser berechtigten Empörung stellt die FWG die Frage nach Boni-Zahlungen (variable Vergütungen) in Ludwigshafen bei kommunalen Gesellschaften. Die FWG hat deshalb bei Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse angefragt:
 
1. Enthalten die Dienst- und Arbeitsverträge der Vorstände und Geschäftsführer kommunaler Gesellschaften neben den 12 Monatsgehältern auch Bonizahlungen (variable Vergütungen) bzw. andere Zahlungen, die auch bei Verlusten der Gesellschaft ausgezahlt werden müssen?
 
2. Werden diese „variablen Leistungen“ auch dann neben der Monatsvergütung geleistet, wenn die Gesellschaft, wie z.B. die TWL, Verluste erwirtschaftet?
 
Für die FWG ist es wichtig, dass hier mit offenen Karten gespielt wird. Die Bürgerinnen und Bürger in Ludwigshafen haben ein Recht darauf zu erfahren, was in ihren kommunalen Gesellschaften, die ja den Bürgern gehören, passiert.
 
Gleichzeitig fordert die FWG in einem Antrag zur nächsten Stadtratssitzung, alle Vergütungen der Geschäftsführer und Vorstände kommunaler Unternehmen in den Jahresabschlüssen der Gesellschaft und im Beteiligungsbericht für den Stadtrat zu veröffentlichen.
 
Die Freien Wähler berufen sich dabei auch auf die geltende Gesetzeslage: Gemäß HGB müssen die Bezüge des Gesamtvorstandes im Jahresabschluß aufgeführt werden. Auch nach der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz sollen diese Zahlen genannt werden.
 
Die FWG-Ratsfraktion fragt an, warum diese Zahlen bisher nicht öffentlich genannt wurden. Wird hier etwas verborgen?