Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Doris Barnett SPD Bundestagsabgeordnete setzt soziale und ökologische Schwerpunkte beim Europarat durch
Bei der gestrigen Sitzung hat die parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg eine Entschließung vorgelegt, die sich mit den Konsequenzen der Finanzmarktkrise befasst. Dabei betonten die Parlamentarier der 47 Mitgliedsländer, dass besonders die schwächeren von der Krise betroffenen Staaten unterstützt werden müssten und forderten eine schärfere Kontrolle des Finanzsektors. Doris Barnett, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, hat einige entscheidende Änderungen durchgesetzt. So bestand Barnett darauf, dass auch Investitionen der öffentlichen Hand in Infrastruktur und nachhaltigen Wohnungsbau in den Maßnahmenkatalog gegen die Auswirkungen der Krise aufgenommen werden, ebenso wie erhöhte Ausgaben für Bildung und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose.
Zu einem Extra-Punkt wurde Barnetts Forderung, Steueroasen nicht von angemessenen Kontrollen auszunehmen, was zu heftigen Reaktionen anderer Teilnehmer führte. „Wir wollen alles tun, um vor allem den Menschen, die wir vertreten, nicht die Lasten aufzubürden, während die spekulativen Finanzmärkte zum „business as usual“ zurückkehren. Deshalb muss der Finanzsektor reguliert und kontrolliert werden, sein Profitstreben Normalmaß erreichen und die Prinzipien des ehrlichen Kaufmanns zum Verhaltenscodex gehören“, forderte Barnett abschließend in ihrer Rede vor der Versammlung.
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
