Speyer – Wilke(CDU) MdL: Schluss mit Vernebelungstaktik

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Abgeordneter kritisiert Umweltministerium wegen Vernachlässigung des Instituts für Lebensmittelchemie
Ausflüchte und Wortklaubereien statt ehrliche Antworten – diesen Vorwurf erhebt CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke gegen das Umwelt- und Verbraucherschutzministerium im Hinblick auf die Arbeitssituation am Speyerer Institut für Lebensmittelchemie. Nachdem ihm Ministerin Conrad Anfang Dezember mitgeteilt hatte, dass Aussagen zur Stellensituation in Speyer nicht möglich seien, weil es keine getrennten Stellenpläne mehr für die einzelnen Institute gibt, hatte Wilke unter Bezugnahme auf eine ihm vorliegende Personal- und Aufgabenübersicht der Speyerer Einrichtung nochmals nachgefasst und sich gleichzeitig auch nach etwaigen durch Personalmangel bedingten Beprobungsrückständen erkundigt. In der nun vorliegenden Antwort zieht sich die Landesregierung darauf zurück, dass es keine allgemeingültige Definition des Begriffs „Rückstände“ gäbe und dass, wenn man unter Rückstand verstehe, dass eine Probe nicht unmittelbar nach ihrem Eingang abschließend untersucht werde, „selbstverständlich auch am Institut Speyer Rückstände bestünden“. „Dies ist keine Antwort auf meine Fragen und kein Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit“, urteilt Wilke, „wer sich in solche nichtssagenden Formulierungen flüchtet, hat offensichtlich etwas zu verbergen“. Er mutmaßt, dass es ganz erhebliche Rückstände geben muss, denn wie sonst sei es zu erklären, dass am Speyerer Institut zum Beginn des Jahres auf Druck des Ministeriums eine bis in den Februar dauernde Urlaubssperre verhängt und Überstunden unter Einschluss des Samstags angeordnet wurden. Statt freie Stellen zu besetzen wird den noch vorhandenen Mitarbeitern immer mehr zugemutet, kritisiert der Abgeordnete und weist darauf hin, dass auf Vollzeitbasis gerechnet die Zahl der Mitarbeiter im Institut seit 2003 von 55,02 auf 45,24 zurückgegangen ist, bei gleichzeitig immer komplizierter werdenden Aufgaben im Bereich der Lebensmittelüberwachung. „Wenn man gleichzeitig sieht, dass im Ministerium immer neue Stellen entstehen, darf sich niemand wundern, wenn Frust und Resignation bei den Beschäftigten des Speyerer Instituts die Folge der personellen Unterbesetzung sind“, so Wilke, der von der Regierung eine schonungslose Problemanalyse und schnelles Handeln verlangt. Anderenfalls drohe die Lebensmittelüberwachung in Rheinland-Pfalz und damit der Verbraucherschutz dauerhaft Schaden zu nehmen.