Ludwigshafen – Holger Scharff (SPD): “CDU Mundenheim schläft bei Ortsbeiratsitzungen”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Sperrzeiten für Gaststätten – SPD Fraktionssprecher und Stadtrat Holger Scharff: „CDU schläft in den Sitzungen des Ortsbeirates Mundenheim” so Reaktion auf die CDU Pressemitteilung in der Rheinpfalz und Mannheimer Morgen vom 11. Januar 2014 CDU für Sperrzeiten”.

Es ist pures Wahlkampfgetöse von der CDU Mundenheim Sperrzeiten für die Gaststätten in Mundenheim einzufordern wohl wissend, dass dies nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen nicht möglich ist so der SPD Fraktionssprecher und Mundenheimer Stadtrat Holger Scharff.
Ortsvorsteherin Anke Simon MdL und die SPD Fraktion sind schon lange vor der CDU mit diesem Thema beschäftigt gewesen. Ziel war und ist es, dass weniger Gaststätten mit Spielautomaten in Mundenheim eröffnet werden. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen lassen solche Einschränkungen aber leider nicht zu so Scharff.
Gerade in der letzten Sitzung des Ortsbeirates im November 2013 wurde durch die Verwaltung erläutert, dass Sperrzeiten nur dann möglich sind, wenn den Gaststätten gravierende Verstöße wie massive Ruhestörungen oder Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz nachweisbar sind. Dies ist aber bei den Mundenheimer Gaststätten nicht der Fall so Scharff.
Die einlaufenden Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger beim Ordnungsamt und die Ergebnisse der damit verbundenen Kontrollen sind bisher nicht ausreichend um Sperrzeiten einzuführen. Dies wurde dem Ortsbeirat im November durch die Verwaltung mitgeteilt. Diese Aussage so Scharff, war auch für die CDU im Ortsbeirat Mundenheim zu hören.
Mehr Kontrollen kann man nur befürworten, dann muss aber auch die zuständige Personaldezernentin Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse dafür Sorge tragen, dass genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Ordnungsamt eingestellt werden so der SPD Fraktionssprecher und Stadtrat Holger Scharff.
Holger Scharff: „Wir alle wollen weniger dieser Gaststätten mit Spielautomaten in Mundenheim, dies erreichen wir aber nicht durch populistische Aussagen. Jeder Vermieter kann auch dazu beitragen, dass es weniger Lokale in Mundenheim gibt. Er muss nur sein Ladengeschäft nicht für Lokale vermieten – auch hier ist Eigentum Verpflichtung.”