Speyer – Wilke(CDU) kritisiert scharfe Ministerin Conrad

Speyer / Rhein-Neckar – Scharfe Kritik an der auch für den Verbraucherschutz zuständigen Umweltministerin Margit Conrad (SPD) übt im Hinblick auf die personelle Ausstattung des Instituts für Lebensmittelchemie in Speyer, ehemals bekannt als Chemisches Untersuchungsamt, CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke.

Wilke hatte sich in einer Kleinen Anfrage an die Regierung nach der Personalsituation erkundigt, nachdem ihm von einer angespannten Personallage in Technik und Verwaltung berichtet worden war. In ihrer Antwort macht die Ministerin geltend, dass nach der Eingliederung des Chemischen Untersuchungsamts in das auch für Seuchenbekämpfung und die Veterinärmedizin zuständige Landesuntersuchungsamt mit Sitz in Koblenz die Stellen der Einrichtung auf drei Ministerien verteilt sind und nur noch ein Gesamtstellenplan für alle Einrichtungen des Landesamts besteht, so dass detaillierte Auskünfte für die Speyerer Einrichtung nicht mehr möglich seien. Allerdings liegen Wilke Informationen vor, wonach in allen vier ehemaligen Chemischen Untersuchungsämtern Im Land weiterhin sogenannte Personal- und Aufgabenübersichten geführt werden, aus denen sich die unbesetzten Stellen klar erkennen lassen. „Entweder Frau Conrad wird von ihren Beamten nicht korrekt informiert oder, was noch schlimmer wäre, sie sagt bewusst die Unwahrheit, um eine prekäre Personalsituation gegenüber Parlament und Öffentlichkeit zu verschleiern“, mutmaßt der Speyerer Abgeordnete, „beides ist untragbar“. Wilke weiter: „Das Institut für Lebensmittelchemie nimmt zentrale Aufgaben der Lebensmittelüberwachung und Weinkontrolle in unserem Land wahr. Gerade vor dem Hintergrund immer wieder auftretender Lebensmittelskandale, wie gerade das dioxinverseuchte Schweinefleisch aus Irland oder vor kurzem die melaminverseuchte Milch aus China , die sich auch in in Rheinland-Pfalz in den Verkehr gebrachten Produkten nachweisen ließ, ist eine personelle und sachlich angemessen ausgestattete Lebensmittelüberwachung von zentraler Bedeutung“. Zur Klärung der offenen Fragen zur personellen Besetzung und etwa bestehenden Rückständen bei der Untersuchung der Proben hat Wilke deshalb nun zwei weitere Anfragen an die Regierung gerichtet. „Ich hoffe im Interesse der Bürger nun auf eine ehrliche Antwort“, so Wilke abschließend.