Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Die LKR-Fraktion stellt erneut den Antrag, in Ludwigshafen eine Jugendvertretung nach §56 b Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz einzurichten.
Begründung:
Die Gemeindeordnung sieht in §16 c vor, dass die Gemeinde bei Planungen und Vorhaben mit Interessenberührung von Kindern und Jugendlichen diese in angemessener Weise beteiligt.§16 c enthält des Weiteren den Auftrag, dass die Gemeinde „über die in diesem Gesetz (=Gemeindeordnung) vorgesehene Beteiligung der Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen“.
Der Rheinpfalz vom 14.03.2019 war zu entnehmen, dass sich in Limburgerhof der Gemeinderat geschlossen hinter die Idee gestellt hat und mit Zustimmung zu einer entsprechenden Satzung den Weg für einen Jugendgemeinderat freigemacht hat.
Dies sollte auch in Ludwigshafen möglich sein.
Der Stadtrat der Stadt Kaiserslautern hat bereits am 04.12.2003 eine Satzung zur Einrichtung einer Jugendvertretung in Kaiserslautern beschlossen, die am 17.01.2004 in Kraft getreten ist.Als weiteres positives Beispiel wird die Stadt Worms genannt, die in 2016 ein Jugendparlament mit Rederecht im Stadtrat installiert hat. Weitere Kommunen in Rheinland-Pfalz wie BernkastelKues, Vettelschoß oder Mayen haben bereits seit einiger Zeit sehr gute Erfahrungen mit
Jugendparlamenten oder Jugendvertretungen gemacht.
Die LKR-Fraktion ist der Auffassung, dass auch in Ludwigshafen die Zeit überreif ist, eine Jugendvertretung auf den Weg zu bringen. Als Leitgedanke kann §1 Absatz 2, Satz 1 der Satzung der Stadt Kaiserslautern zitiert werden. Dort heißt es: „Mit der Bildung einer überparteilichen und unabhängigen Jugendvertretung verfolgt die Stadt… das Ziel, die Teilhabe der jugendlichen Einwohnerinnen und Einwohner an der politischen Willensbildung zu stärken und die jungen
Menschen für eine Mitgestaltung des Gemeindewesens zu gewinnen.“
Die LKR-Fraktion begrüßt jede Form direkterer Demokratie und Teilhabe. Daher sollte gerade jetzt in Zeiten knapper Ressourcen das Wohl unserer jüngsten und jungen Einwohnerinnen und Einwohner besonders in den Fokus unserer Stadtpolitik genommen werden. Dies kann gut gelingen, indem man die Betroffenen zu Beteiligten im politischen Willensbildungsprozess macht. Der Aufwand ist überschaubar und kann u.E. mit den derzeitigen Ressourcen bei der
Stadt Ludwigshafen verwaltungstechnisch miterledigt werden. Ein erster Schritt wäre, mit dem heutigen Bekenntnis zu einer Jugendvertretung in Ludwigshafen ein politisches Zeichen aller Fraktionen zu setzen, dass der Stadtrat Ludwigshafen der Einrichtung einer Jugendvertretung positiv gegenübersteht. Die großen Parteien SPD (hier insbesondere auch die Oberbürgermeisterin, die der Kinderarmut den Kampf angesagt hatte) und CDU öffentlich in Ludwigshafen fordern mehr gegen „Kinderarmut“ zu tun. Hier wäre die Schaffung einer gestärkten Partizipationsmöglichkeit wie eines Jugendparlaments ein deutliches Signal, dass man den Worten auch Taten folgen lassen will.
Gerade z.B. die Freitagsdemonstrationen der Schülerschaft gegen die Klimapolitik in überwältigender Zahl in vielen europäischen Städten zeigen zudem deutlich, dass junge Menschen Partizipation einfordern und ihre Zukunft mitgestalten wollen. Wo könnten Sie das besser tun als in Ihrer Kommune vor Ort?
In einem nächsten Schritt wäre die Verwaltung zu beauftragen, einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erarbeiten, der dann inhaltlich in einer der nächsten Stadtratssitzungen diskutiert werden kann.
Quelle: LKR
Andreas Kühner
Stadtrat und Fraktionsvorsitzender
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