Heidelberg – Grünes Licht für die Videoaufzeichnung an Kriminalitätsschwerpunkten: Polizeipräsident Köber stellte Kriminalitätsstatistik vor – OB Würzner: „Wir brauchen andere Polizeistrukturen“

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak)- Die Videoaufzeichnung von Bismarckplatz und Willy-Brandt-Platz in Heidelberg rückt näher: Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stimmten am Mittwoch, 3. Mai 2017, im Haupt- und Finanzausschuss mit knapper Mehrheit dafür, dass an den beiden zentralen Plätzen insgesamt fünf Kameras installiert werden. Dies soll mehr Sicherheit im öffentlichen Raum bringen: Die Videoaufzeichnung soll Straftaten durch Abschreckung verhindern und bei Straftaten Beweise sichern. Für die Anschaffung und Installation der Kameras hat das Gremium rund 120.000 Euro freigegeben. Die abschließende Beratung findet nun am Donnerstag, 18. Mai 2017, im Gemeinderat statt. „Die Videoaufzeichnung ist eine sehr sinnvolle Maßnahme, die an unseren beiden wichtigsten Umsteigepunkten notwendig ist. Ich bin überzeugt, dass wir damit die Häufigkeiten der Straftaten reduzieren werden und den Menschen ein höheres Sicherheitsgefühl vermitteln können“, sagt Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner.
Die Monitore der Kameras werden nicht permanent überwacht. Die Aufzeichnungen werden nur im Falle von Straftaten herangezogen und zur Sicherstellung des Datenschutzes nach 48 Stunden gelöscht. Die Datenschutzbeauftragte der Stadt Heidelberg ist in die Planung der Videoaufzeichnung einbezogen. Die Stadt kann an öffentlichen Orten Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen anfertigen – vorausgesetzt, die dortige Kriminalitätsbelastung hebt sich vom restlichen Stadtgebiet deutlich ab. Dass der Bismarckplatz und der Willy-Brandt-Platz Kriminalitätsschwerpunkte in Heidelberg sind, bestätigte Thomas Köber, Präsident des Polizeipräsidiums Mannheim. Er stellte in der Ausschusssitzung die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vor. Am Bismarckplatz haben sich 2015 insgesamt 94 Fälle von Straßenkriminalität ereignet. Bezogen auf die Fläche im Vergleich zu der Belastung aller Heidelberger Stadtteile zusammen ist die Kriminalitätsbelastung dort 130 Mal höher. Der Willy-Brandt-Platz weist für das Jahr 2015 sogar die 228-fache Belastung auf. Insgesamt sind laut der Kriminalstatistik in Heidelberg erneut mehr Straftaten verübt worden. Die Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner ist in Heidelberg seit 2012 um fast 23 Prozent gestiegen – deutlich stärker als in den meisten Städten im Land. Pforzheim verzeichnet im selben Zeitraum eine Zunahme von knapp 4 Prozent, Karlsruhe um rund 8 Prozent, Freiburg um 11,3 Prozent. In Stuttgart ist die Zahl der Straftaten sogar um 2,35 Prozent zurückgegangen. Nur in Mannheim stieg die Zahl mit 24,4 Prozent noch stärker als in Heidelberg.
Laut Polizeipräsident Thomas Köber sind für Heidelberg deutliche Steigerungsraten bei Straßenraub, Körperverletzungen, Diebstahlsdelikten und Drogenkriminalität zu verzeichnen. Dagegen sind Wohnungseinbrüche weiter zurückgegangen. Ebenso bewegen sich sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum sowie schwere Gewaltdelikte auf niedrigem beziehungsweise sehr niedrigem Niveau. Insgesamt ist zudem die Aufklärungsquote hoch. „Die Kriminalitätsrate steigt in einem Ausmaß, das wir vorher noch nicht hatten. Unser Rang in der Polizeistatistik wird immer schlechter“, sagte Oberbürgermeister Würzner und betonte: „Hier müssen wir reagieren. Die Entwicklung in diese Richtung können wir nicht akzeptieren. Wir brauchen andere Polizeistrukturen, damit sich die Zahlen in eine deutlich andere Richtung entwickeln.“ Zur Stärkung des Sicherheitsempfindens der Heidelberger Bevölkerung haben die Stadträtinnen und Stadträte am 3. Mai 2017 zudem Zuschüsse für Projekte der Kommunalen Kriminalprävention beschlossen. Geld erhalten „fairmann e. V.“ für seine Interventionsstelle für Männer / Täterinterventionsstelle (2017 und 2018 jeweils knapp 70.000 Euro), der Verein „Frauen helfen Frauen“ für seine Interventionsstelle für Frauen / Opferinterventionsstelle (2017 und 2018 jeweils knapp 70.000 Euro), „fairmann e. V. für das Projekt „Gewaltprävention an Schulen“ (2017 und 2018 jeweils 66.500 Euro) und der „Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen“ für die Gewaltprävention an Schulen (2017 und 2018 jeweils rund 80.000 Euro). In Heidelberg hat Kriminalitätsvorbeugung einen hohen Stellenwert. Mit umfangreichen Anstrengungen im Rahmen des Netzwerkes der Kommunalen Kriminalprävention will die Stadt ihren Beitrag leisten, um die Kriminalität zu reduzieren. Jedes Jahr investiert die Stadt in eigene Projekte und Maßnahmen 30.000 Euro. Hinzu kommen Gelder, mit denen die Stadt externe Akteure der Kommunalen Kriminalprävention wie Vereine und Institutionen fördert. Im Doppelhaushalt 2015/2016 hat der Gemeinderat beispielsweise pro Jahr rund 300.000 Euro für die Kriminalprävention bewilligt.