Wiesloch/ Metropolregion Rhein-Neckar – „Freihandel bringt beiden Seiten Vorteile“
Günstigere Einkaufsmöglichkeiten für Verbraucher durch Abbau von Zöllen, gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, wirtschaftliche Vorteile für die Unternehmen im Vertragsraum: Mit Argumenten wie diesen plädierte der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert für das Freihandelsabkommen CETA [1] zwischen der EU und Kanada. Auf Einladung des Ortsverbands Wiesloch-Südliche Bergstraße der Freien Demokraten erklärte Schweickert die Chancen und Risiken des freien Warenverkehrs und dessen Bedeutung für die Zukunft Europas. „Ohne gemeinsame Abkommen zwischen den westlichen Staaten wird Europa dem Risiko ausgesetzt sein, dass China die Standards diktiert“, mahnte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag.
Äußerungen von Gegnern des Abkommens, niemand könne das Gesamtwerk mit seinen Tausenden Seiten überblicken, und europäische Verbraucherschutz-Standards würden ausgehebelt, bezeichnete Schweickert als Stimmungsmache und gegenstandslos. „Ich kenne kein Beispiel, wo der Verbraucherschutz durch ein Freihandelsabkommen abgesenkt wurde“, hob er hervor. Zwar stapelten sich bei CETA die Festlegung der Zölle für alle möglichen Produkte und andere Details auf über 1.500 Seiten, aber ohne diese Anhänge umfasse das eigentliche CETA-Abkommen nur 230 Seiten. Der finale Beschlussvorschlag der Europäischen Kommission erläutert auf lediglich schmalen 33 Seiten das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Jeder könne und solle dies im Internet [2] einsehen und sich ein eigenes Urteil bilden, erklärte der Freidemokrat. Weiterhin habe der baden-württembergische Landtag eine öffentliche Anhörung zu CETA durchgeführt, deren Videoaufzeichnung [3] ebenfalls für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehe. „Mich ärgert es, wenn wir in Deutschland dabei immer die Spitze der Bedenkenträger sind“, bekannte Schweickert, da schließlich Deutschland wie kein anderes Land vom Freihandel profitiere. Die öffentliche Anhörung führte zu regem Interesse aus anderen Bundesländern. Frühere Gegner dieses Abkommens würden heute angesichts von Donald Trumps Präsidentschaft nun jammern, wenn doch bloß etwas wie CETA auch mit den USA in Kraft wäre. Auch und gerade auch für Baden-Württemberg mit seinen zahlreichen Unternehmen und dem intensiven internationalen Wirtschaftsbeziehungen sei Freihandel essentiell.
Ein großer Vorteil von CETA für Unternehmen sei eine Vereinheitlichung von Prüfverfahren, gerne auch auf dem bisher höchsten Stand, weil dadurch die Mehrkosten für Doppelprüfungen entfallen. Was die Frage von Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichten betrifft, wandte Schweickert sich gegen Falschdarstellungen durch Abkommensgegner. Er erklärte, dass kein Unternehmen einen Staat allein wegen „entgangener Gewinne“ erfolgreich verklagen könne, sondern nur aus dem primären Grund einer Ausländerdiskriminierung. Eine internationale Ausschreibung eines Auftrags müsse fair und zu gleichen Bedingungen für alle Firmen erfolgen. Internationale Schiedsgerichte böten auch eine Gewähr gegen die für Unternehmen bestehenden Unwägbarkeiten durch abweichende Gerichtsbarkeit in den einzelnen EU-Staaten. Eine zentrale Forderung erhob Schweickert gleichwohl für die Besetzung jener Schiedsgerichte: Die dort als Richter eingesetzten Juristen dürften nicht im Wechsel wieder als Anwälte tätig werden. Kritik übte der Freidemokrat an der fehlenden Positionierung der Landesregierung zum CETA-Abkommen, weil die Grünen Rücksicht auf die Freihandelsgegner aus den eigenen Reihen nähmen. „Somit wird die Ratifizierung im Bundesrat schwierig werden“, warnte er. Und die jetzige Bundesregierung wolle die Abstimmung darüber bis nach der Bundestagswahl verschieben. Bereits mehrfach habe Schweickert mit jungen Menschen in den USA und Kanada diskutiert, wie die transatlantische Partnerschaft gestärkt werden könne. Die Hauptforderungen der Teilnehmer seien offene Grenzen und freier Warenverkehr gewesen. Und dazu biete sich mit CETA nun die Chance zwischen der EU und Kanada.
Zu Beginn hatte FDP-Ortsverbandsvorsitzender Rüdiger Haas die Besucher begrüßt. Und Bundestagskandidat Dr. Jens Brandenburg [4] unterstrich in seinem Grußwort die Bedeutung von CETA für einen starken Wirtschaftsraum. „Freihandel bringt beiden Seiten Vorteile“, erklärte Brandenburg. Er forderte, das große Ziel des Schaffens von mehr Freiheit nicht aus den Augen zu verlieren. „Jeder Einzelne soll seinen Weg gehen und seine Chancen entfalten können“, hob er hervor. Dafür stehe die FDP mit ihrem Leitbild und ihrem „German Mut“.
Auf dem Foto sind abgebildet:
v.l. Robert Blum, Dr. Jens Brandenburg, Prof. Dr. Erik Schweickert, Rüdiger Haas, Dr. Matthias Spanier, Bernd Lang
[1] Comprehensive Economic and Trade Agreement
[2] http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/ceta-explained/index_de.htm
[3] https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2016/20160930wirtaceta1.html
[4] http://www.jens-brandenburg.de
