Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner hat dem Gemeinderat am 27. Oktober 2016 den Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgelegt. Der Haushaltsplanentwurf sieht im sogenannten Finanzhaushalt weiterhin große Investitionen vor. „Mit 147,6 Millionen Euro in beiden Jahren zusammen investieren wir weiterhin auf hohem Niveau. Dadurch schaffen wir bleibende Werte und sichern die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, betonte Dr. Würzner in seiner Haushaltsrede.
Der Schwerpunkt der Investitionen liegt auf Baumaßnahmen: Die Stadt möchte Aufträge in Höhe von 59,5 Millionen Euro vergeben. Ein Großteil der Gelder fließt in die Modernisierung von Schulen, die Erneuerung von Straßen und die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Stadt unterstützt zudem Vorhaben Dritter mit 18,3 Millionen Euro und schiebt damit weitere Investitionen an – vom Ausbau von Kindertagesstätten bis hin zu neuen Sportanlagen für Vereine. Die Schwerpunkte bei den laufenden Ausgaben im Ergebnishaushalt liegen in den Bereichen Kinder, Familien und Bildung.
Investitionen zu über 61 Prozent durch eigene Mittel und Zuschüsse Dritter finanziert
Die Basis für die hohen Investitionen bildet ein Eigenanteil in Höhe von 47,5 Millionen Euro, den die Stadt im Ergebnishaushalt erwirtschaftet. Von den geplanten 147,6 Millionen Euro an Investitionen kann die Stadt 90,7 Millionen Euro – das entspricht mehr als 61 Prozent – durch eigene Mittel und Zuschüsse Dritter finanzieren. Hinzu kommen im Finanzhaushalt Tilgungen in Höhe von 12,6 Millionen Euro. Die Stadt muss mit voraussichtlich 69,5 Millionen Euro weniger Kredite aufnehmen als im Doppelhaushalt 2015/16 veranschlagt (79,6 Millionen Euro).
Ausgaben bei Sozial- und Jugendhilfe wachsen weiter
Oberbürgermeister Dr. Würzner betonte in seiner Haushaltsrede weiter, dass die Gelder von Bund und Land auch in den Kommunen ankommen müssten – gerade mit Blick auf die steigenden Sozial- und Jugendhilfeausgaben um rund 15 Prozent auf durchschnittlich rund 103 Millionen Euro im Jahr. „Die Städte müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben annehmen und meistern können. Die Städte legen das Fundament für unser Zusammenleben. Wir sorgen für die Kinderbetreuung, unterhalten Schulen, Straßen und Sportanlagen, wir kümmern uns um sozial Schwache und unterstützen die Kultur“, sagte Dr. Würzner, der die vollständige Weiterleitung der Bundeszuweisungen durch das Land an die Kommunen forderte. Das Land behält bislang pro Jahr mehr als 300 Millionen Euro für den eigenen Haushalt ein, die eigentlich für die Kommunen bestimmt sind. Die Landesregierung will diese Summe nun sogar auf jährlich 600 Millionen Euro erhöhen.
Laufende Leistungen steigen analog zu bundesweitem Trend
Der Ergebnishaushalt der Stadt Heidelberg sieht für die laufenden Leistungen der Verwaltung ein ansteigendes Volumen auf 600 Millionen Euro in 2017 und 617 Millionen Euro in 2018 vor. „Die Ausweitung geht im Wesentlichen auf gestiegene Leistungen im Bereich der Integration von Flüchtlingen, in der Sozialarbeit und in der Jugendhilfe zurück. Wir unterliegen dabei einer Entwicklung, die sich bundesweit vollzieht“, sagte Dr. Würzner. Daneben bestehen auch Steigerungen im Personalbereich und bei den Umlagezahlungen an das Land. Die zu erwarteten Einnahmen wachsen ebenfalls auf 589 Millionen Euro in 2017 und 611 Millionen Euro in 2018 an. Den höheren Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen stehen entsprechend höhere Zuweisungen des Bundes entgegen.
Die voraussichtliche Nettoneuverschuldung ist mit 56,9 Millionen Euro um 12,7 Millionen Euro niedriger angesetzt als im Haushaltsplan 2015/16. Damit beläuft sich der Schuldenstand Ende 2018 voraussichtlich auf 228,7 Millionen Euro. „Die Gesamtverschuldung liegt damit weit unter den früheren Annahmen“, betonte Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß: „Die aus der Kreditaufnahme resultierenden Belastungen können wir unter den derzeitigen Rahmenbedingungen am Kapitalmarkt gut verkraften. Wir werden zudem alles daransetzen, die Kreditaufnahme nicht vollständig auszuschöpfen.“
Schwerpunkte: Kinder, Familien und Bildung
Schwerpunkte im Haushaltsentwurf bilden weiterhin die Bereiche Kinder, Familie und Bildung. Heidelberg werden Bestnoten im Lernatlas der Bertelsmann-Stiftung attestiert. Einer Caritas-Studie zufolge ist Heidelberg die Stadt mit der niedrigsten Schulabbrecherquote bundesweit. Mehr als 98 Prozent verlassen die allgemeinbildenden Schulen mit einem Abschluss. „In Heidelberg bekommen die Menschen die Chance auf eine gute Zukunft. Deshalb möchten so viele hier leben. Wir wollen weiter daran arbeiten, dass wir ihnen diese Chance bieten“, sagte Dr. Würzner.
Für Kinder und Jugendliche investiert die Stadt 2017 rund 106 Millionen Euro und 2018 etwa 111 Millionen Euro – nahezu jeder fünfte Euro im Haushalt. Damit stellt sie jährlich im Schnitt 17,5 Millionen Euro mehr als 2015/16 zur Verfügung. Die Zahl der Kinder ist in den vergangenen fünf Jahren um rund elf Prozent gestiegen: Die Stadt richtet daher in Zusammenarbeit mit freien Trägern mehr als 220 neue Plätze in Krippen und Kindergärten ein. Daneben bietet sie viele weitere Leistungen an – von der Sprachförderung über den Heidelberg Pass bis hin zu Jugendtreffs.
Rund 190 Millionen Euro hat Heidelberg seit 2007 in die Modernisierung der Schulen investiert. Für 2017/2018 sind weitere 21 Millionen Euro eingeplant, bis 2021 insgesamt sogar 81 Millionen Euro. Hinzu kommt der Neubau des Gebäudekomplexes B³ in der Bahnstadt, der ab dem Schuljahr 2017/18 unter anderem eine Ganztagesschule und eine Kita beherbergen wird. Der Bau erfolgt im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) außerhalb des Haushalts mit der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH Heidelberg (GGH).
Konversion und Bahnstadt: Schnelle Entwicklung
Weitere Schwerpunkte im Haushalt bilden die Sanierung von Gebäuden und Straßen, die Schaffung von Wirtschaftsflächen und weiterem bezahlbaren Wohnraum sowie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die Entwicklung der ehemaligen US-Flächen ist aktuell eines der größten Projekte. In Mark Twain Village in der Südstadt werden bis zu 1.300 Wohnungen geschaffen, davon 70 Prozent als preiswerter Wohnraum. Die MTV Bauen und Wohnen GmbH investiert dort als Partner der Stadt rund 320 Millionen Euro. Die ersten Mieter sind im Sommer eingezogen. „Das ist ein Wohnungsbauprogramm, das bundesweit seinesgleichen sucht“, betonte Dr. Würzner.
Die Entwicklung der Bahnstadt geht ebenfalls mit hohem Tempo voran: Bereits mehr als 2.100 fertiggestellte Wohnungen entlasten den Heidelberger Wohnungsmarkt. Mit dem Zuzug steigen die Zuweisungen von Bund und Land. Heidelberg ist eine wachsende Stadt: Die Bevölkerung ist in den vergangenen zehn Jahren um rund 15.000 Menschen auf über 155.000 Einwohner gestiegen. Der öffentliche Nahverkehr wird im Doppelhaushalt mit 29 Millionen Euro unterstützt. Für die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen sind 2017/18 insgesamt 27,5 Millionen Euro eingeplant.
Infoveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger am 16. November
Oberbürgermeister Dr. Würzner und Finanzbürgermeister Heiß präsentieren den Haushaltsplanentwurf 2017/18 der Stadtverwaltung am Mittwoch, 16. November 2016, um 19 Uhr im Neuen Sitzungssaal des Rathauses bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung. Die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich einen Einblick in das komplexe und wichtige Thema „Städtischer Haushalt“ zu verschaffen und mit Heidelbergs Stadtoberhaupt und Stadtkämmerer ins Gespräch zu kommen.
Anregungen online möglich
Weitere Informationen zu den kommunalen Finanzen und die Reden des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers zur Haushaltseinbringung sind im Internet unter www.heidelberg.de/haushalt erhältlich. Zudem gibt es für Bürgerinnen und Bürger bis 23. November 2016 die Möglichkeit, online Anregungen zum Haushaltsentwurf abzugeben. Diese werden dem Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgelegt.
Haushaltsbroschüre zur kompakten Übersicht
Einen Überblick zum Haushaltsentwurf gibt ab sofort eine Broschüre, die bei den Bürgerämtern der Stadt sowie online unter www.heidelberg.de/haushalt verfügbar ist. Sie stellt die wichtigsten geplanten Ausgaben und die damit verbundenen Leistungen der Stadt Heidelberg dar und bietet einen Einstieg in das Thema „Kommunale Finanzen“.
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