Landau – Thomas Gebhart: Pariser Klimavertrag in deutsches Recht gegossen

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) war im vergangenen Jahr als Mitglied der deutschen Delegation in Paris dabei, als der Klimavertrag unterzeichnet wurde. Heute beschließt der Deutsche Bundestag das Vertragswerk in nationales Recht zu überführen. Über diesen Meilenstein der internationalen Klimaschutzpolitik äußert sich der Ko-Berichterstatter für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Die in Paris erzielte Einigung ist ein historischer Moment: Die internationale Staatengemeinschaft hat sich nach über 20 Jahren Verhandlung zum ersten Mal auf einen weltweiten Klimavertrag verständigt. Es hat sich gelohnt, nach jahrelangem zähen Ringen nicht locker zu lassen und immer weiter auf ein weltweites Abkommen zu drängen. Es ist gut, dass wir rechtzeitig vor dem nächsten Klimagipfel in Marrakesch das Vertragswerk in deutsches Recht gegossen haben.
Es ist ein wesentlicher Fortschritt, dass sich fast 200 Staaten dazu bekennen, die Erderwärmung auf höchstens 2°C zu begrenzen. Dazu wurde ein regelmäßiger Überprüfungsmechanismus festgelegt. Zudem gibt es Vereinbarungen zur globalen Klimafinanzierung – Deutschland ist hinter Japan zweitgrößter Unterstützer.
Es gibt gleichzeitig Grenzen dessen, was ein Vertrag leisten kann. Dies zeigt sich an vielen weichen und interpretationsfähigen Formulierungen des Vertragstextes. Neben diesem Vertrag muss daher hinzukommen, dass wir mit Hilfe von neuen Technologien den Grundkonflikt zwischen Klimaschutz und Wachstum beseitigen.“