Berlin / Rhein-Neckar/Heidelberg. Dr. Stephan Harbarth, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wurde vom Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber MdB, in den Bundesfachausschuss Innenpolitik der Bundes-CDU berufen.
“Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat die Einsetzung von Bundesfachausschüssen und Netzwerken für die laufende Legislaturperiode beschlossen. Ziel dieser Gremien ist es, zu ausgewählten Themen Positionen für unsere Partei zu entwickeln und in die politische Diskussion einzubringen. Gerade mit Blick auf die Vorbereitungen zum Bundestagswahlprogramm, aber auch auf längerfristige Perspektiven mit grundsätzlichen Fragestellungen kommt den Fachgremien eine zentrale Rolle für unsere Partei zu”, so Tauber in seinem Schreiben an Harbarth.
Der Generalsekretär weiter: “Gern möchte ich Sie mit Ihrer Expertise hierfür gewinnen. Ich darf Sie daher als Mitglied in den Bundesfachausschuss Innenpolitik berufen und würde mich sehr freuen, wenn Sie die Arbeit unserer Partei durch Ihr Wissen und Engagement tatkräftig unterstützen.”
Konstituiert hat sich der Bundesfachausschuss im November 2014. Harbarth, der sich über seine Berufung freut, hat am heutigen Donnerstag, 8. September zum ersten Mal an einer Sitzung des rund 50-köpfigen Gremiums in Berlin teilnehmen. Vorsitzender ist der Innenminister des Landes Hessen Peter Beuth MdL.
Aufgabe des Bundesfachausschusses ist es, Positionen auf dem Feld der Innenpolitik auszuarbeiten. Dabei stehen vor allem Fragen der Inneren Sicherheit, von der konsequenten Kriminalitätsbekämpfung vor Ort bis hin zum Kampf gegen Radikalisierung und terroristische Gewalt wie auch Fragen im Bereich der Asylpolitik im Mittelpunkt.
In der vergangenen Woche hatte Harbarth im Rahmen einer Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Zwölf-Punkte-Programm zur Inneren Sicherheit vorgestellt. Hierbei sprach sich der 44-jährige Rechtsanwalt unter anderem für mehr Personal bei Polizei in Bund und Ländern und mit Blick auf das Asylrecht für ein verschärftes Ausweisungsrecht sowie die Erhöhung der Zahl von Rückführungen aus: „Wer in Deutschland eine Straftat begeht, der hat sein Gastrecht verwirkt.“
Mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ferner gegen Wohnungseinbrüche, den islamistischen Terrorismus und gegen organisierte Kriminalität vorgehen. (Busse)
Das Foto zeigt Dr. Stephan Harbarth MdB (links) und Hessens Innenminister Peter Beuth MdL.
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