Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar.IHK warnt vor Bürokratiebelastung für Hotelbetriebe
Die Einführung einer Bettensteuer in Heidelberg rechnet sich nicht. Die erhofften Steuermehreinnahmen im Stadtsäckel werden durch den Verwaltungsaufwand der Beherbergungsbetriebe überkompensiert.
Hinzu kommen eine beachtliche Komplexität, Bürokratie und Rechtsunsicherheit, die viele kleine und mittelständische Heidelberger Beherbergungsbetriebe vor schier unlösbare Aufgaben stellen. Inzwischen spreche sich auch die Stadtverwaltung gegen die Einführung einer Bettensteuer in Heidelberg aus. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar appelliert an den Heidelberger Gemeinderat, diese neue Steuer nicht einzuführen. Der massive Anstieg des Gewerbesteueraufkommens in Heidelberg in den vergangenen Jahren belege, dass die gesamte Wirtschaft der Stadt einen hohen und stark gewachsenen Beitrag zur Finanzierung der städtischen Infrastruktur und auch den Kulturangeboten leiste.
Die Bettensteuer würde zu einer hohen Belastung der mittelständischen Heidelberger Übernachtungsbetriebe führen. Insbesondere für die vielen kleinen, familiengeführten Unternehmen wäre ein solcher Aufwand schwer zu verkraften. Je nach Größe müsse ein Hotel etwa 15.000 bis 46.000 Euro
Personal- und Sachkosten pro Jahr einsetzen, wenn der Heidelberger Gemeinderat die von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragte Bettensteuer einführt. Alle Hotels zusammen müssten 1,6 Millionen Euro pro Jahr aufwenden, um eine neue Steuer einzutreiben, die dem Stadtsäckel 1,4 Millionen Euro bringen soll, rechnet die IHK vor und weist darauf hin, dass hier Aufwand und Ertrag in keinem sinnvollen Verhältnis stehen.
Zudem könnten weitere negative Effekte wie ein Wegfall von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie ein Imageschaden Heidelbergs als Tourismusstandort folgen. Auch die langjährige gute Zusammenarbeit zwischen Hotellerie und Stadtverwaltung könne darunter leiden. Von den insgesamt etwa 11 Millionen Touristen, die jedes Jahr Heidelberg besuchen, hätten nur die privaten Übernachtungsgäste, also etwa 400000 Gäste diese Steuer zu bezahlen. Jeder übernachtende Geschäftsreisende müsse dem Hotelier gegenüber aber schriftlich nachweisen, dass er sich nicht aus privaten Gründen in der Stadt aufhält, um von der Steuer befreit zu werden.
Für die Hotels sei die zusätzliche Kontroll- und Dokumentationsarbeit wie eine Steuerbehörde sehr aufwendig, personalintensiv und unfreundlich gegenüber Kunden. Sie bringt für sie erhebliche Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu Unternehmen im Umland“, so die IHK, „denn dort werde in keiner Kommune eine Bettensteuer erhoben. Ein Hotelier wolle seine Gäste gut betreuen, nicht eine vermeidbare Bürokratiebelastung bewältigen“, so die IHK.
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