Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar. „Der Haushalt 2016 ist geprägt von unseren besonderen Verantwortung im humanitären Bereich“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Im Dezember hatte ihn der Kreistag beschlossen. Landrat Brechtel weiter: „Trotz hohem Zuwachs bei den Erträgen ist es nicht möglich, den Haushalt für 2016 auszugleichen. Wir haben zwar Rekordeinnahmen, aber gleichzeitig auch Rekordausgaben im Sozialen Bereich. Die Belastungen aus dem Sozial- und Jugendhilfebereich, vor allem auch die Entwicklungen durch den Flüchtlingszustrom, lassen einen Haushaltsausgleich nicht zu. Das strukturelle Defizit steigt weiter.“
Die Erträge im Ergebnishaushalt 2016 steigen von 175,3 Mio. Euro im Jahr 2015 um 19,6 Mio. Euro auf 194,9 Mio. Euro an. Bei den Aufwendungen sind es nach 178,1 Mio. Euro in 2015 in diesem Jahr 24,4 Mio. Euro mehr, also 202,55 Mio. Euro. Das Defizit steigt dadurch von 2,9 Mio. Euro auf 7,6 Mio. Euro. Aufgrund der guten Steuerkraftentwicklung steigen die Umlagegrundlagen gegenüber 2015 um 17,1 Mio. Euro auf 143,1 Mio. Euro. Der Anteil der Kreisumlage erreicht damit mit 69,7 Mio. Euro ein neues Rekordergebnis gegenüber 60,4 Mio. Euro im Jahr 2015. Grund dafür sind die hohen Gewerbesteuerzahlungen in Germersheim und Wörth.
Schwerpunkt in diesem Jahr ist erneut der Zuwachs im Aufgabenbereich Soziales und Jugend. Der Zuschussbedarf für die sozialen Hilfen steigt von 26,1 Mio. Euro um 4,8 Mio. Euro auf 30,9 Mio. Euro. Bei den Jugendhilfen beträgt der Zuwachs 5,6 Mio. Euro auf 41,1 Mio. Euro. Im Sozialhaushalt stehen die zusätzlichen Belastungen beim Flüchtlingsbereich sowie den Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung (Hartz IV) im Fokus.
„Dieses Mal war eine besondere Herausforderung, den Kreishaushalt zu planen“, führte Landrat Brechtel aus. Aufgrund der tatsächlichen Entwicklungsströme bei den Flüchtlingen haben Bund und Land ihre Prognosen für die weitere Entwicklung in den letzten Wochen immer wieder geändert und nach oben geschraubt. Soweit Flüchtlinge anerkannt werden, kann der Personenkreis, der nicht unmittelbar Arbeit findet, Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (Hartz IV) in Anspruch nehmen. Dazu werden zusätzliche Mittel von ca. 550.000 Euro vorgesehen. Für das Jugendamt stehen die ohne Begleitung eingereisten minderjährigen Flüchtlingskinder im Vordergrund. Die Kinder werden dabei rund um die Uhr betreut, die Kosten trägt das Land.
Wie in den vergangenen Jahren auch sind die Kindertagesstätten ein Bereich mit besonderer Haushaltsdynamik. Durch zusätzliche Kindertagesgruppen, den Tarifsteigerungen für Erzieher sowie der „Fehlbetragsausgleichsverpflichtung“ gegenüber den Trägern der Kindertagesstätten ergibt sich ein weiterer Zuwachs von ca. 2 Mio. Euro. Für Flüchtlinge sollen in den Verbandsgemeinden und Städten Mutter-Kind-Treffs eingerichtet werden, die der Landkreis mit bis zu 560.000 Euro für zusätzliche Stellen unterstützt. Das gilt auch für eine Intensivierung der Schulsozialarbeit. Hier sollen weitere Stellen in den weiterführenden Schulen bzw. Grundschulen geschaffen werden. Dafür sind 500.000 Euro vorgesehen. Insgesamt will der Landkreis die gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden in Sachen Flüchtlingszustrom weiterführen. Landrat Brechtel: „Es macht keinen Sinn, Doppelstrukturen zu schaffen. Deshalb möchte der Landkreis die familienstärkenden Strukturen vor Ort unterstützen und stärken. Dies kommt allen Mitbürgern zugute. Schließlich ist das Ganze eine Gemeinschaftsaufgabe, die nur in Zusammenwirken aller Kräfte geschultert werden kann.“
Weitere wesentliche Schwerpunkte im Kreishaushalt 2016 sind: Der Personalhaushalt fällt um 2,1 Mio. Euro auf 24,8 Mio. Euro höher aus. Die Gründe liegen in den gestiegenen Fallzahlen in verschiedenen Bereichen, darunter auch für den Flüchtlingszustrom. Der Schulhaushalt steigt bei den laufenden Aufwendungen um 0,3 Mio. Euro auf 13,6 Mio. Euro an, vor allem für Bauunterhalt und Energiekosten. Die Integrierten Gesamtschulen benötigen für den weiteren Ausbau (Sekundarstufen I und II) Investitionsmittel von 8,2 Mio. Euro, an denen sich das Land, aber auch die Sitzgemeinden mit Zuwendungen von 2,3 Mio. Euro beteiligen. Für die geplante Erweiterung der Kreisverwaltung sind 0,8 Mio. Euro vorgesehen. Weiter ist ein Zuschuss für den Bau der Rettungswache in Kandel mit 0,7 Mio. Euro eingeplant.
Insgesamt sind für alle Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen 18,5 Mio. Euro sowie an Subventionen 5,8 Mio. Euro vorgesehen. Damit steigt der Kreditbedarf um 12,7 Mio. Euro. Die Verschuldung am Jahresende liegt bei den Investitionskrediten voraussichtlich bei 62,9 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der bereits ausgelaufenen und weiteren Liquiditätskredite aus den unausgeglichenen laufenden Haushalten bis einschließlich 2016 von 71,0 Mio. Euro ergibt sich zusammen mit den Investitionskrediten zum Jahresende 2016 ein voraussichtlicher Verschuldungsstand von 133,96 Mio. Euro. Im Vergleich mit anderen rheinland-pfälzischen Landkreisen liegt damit der Landkreis Germersheim im unterdurchschnittlichen Bereich.
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