Heppeheim/ Metropolregion Rhein-Neckar.Und weiterhin keine vernünftige Politik in Sicht!
War 2015 ein weiteres Jahr geprägt vom Aktionismus der politischen Führung und Eliten im Kreis mit einer Kümmerer-Mentalität und das ohne wirklich Veränderung herbeizuführen, nicht mehr als ein Unterhaltungsprogramm für die Öffentlichkeit? Diese Frage stellt sich DIE LINKE Bergstraße und reflektiert die Politlandschaft 2015 beim offenen Treffen der Linken Community zum Jahresende.
Dirk Hennrich, Landratskandidat der LINKEN, blickt besorgt auf die geringe Wahlbeteiligung von 21,8 % Prozent bei der Stichwahl zur Landratswahl im Mai 2015 zurück. Dies sollte für die Politik ein Alarmsignal bezüglich ihres politischen Handelns sein, einem Handeln von dem offenbar nur eine kleine gesellschaftliche Gruppe angesprochen wird, da deren Interessen ergiebig vertreten werden, geprägt von einem „uns geht’s ja gut“ Glauben. Gerade dieser Glauben ist bei einem Großteil der Gesellschaft verloren gegangen und begründet somit die große Gruppe der Nichtwähler. Ein deutlicher Zusammenhang ist mit der Zunahme der prekären Beschäftigung zu erkennen. 49% der Arbeitnehmer im Kreis befinden sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Fast jeder 4. Vollzeitbeschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor. Diese politisch forcierte soziale Spaltung der Gesellschaft ist den zurückliegenden Arbeitsmarktreformen geschuldet. Die BürgerInnen wurden systematisch dem Glauben beraubt, durch den Urnengang etwas verändern zu können. Darin sieht Hennrich die wesentliche Ursache für die sinkende aber nicht hinnehmbare Wahlbeteiligung.
Spitzenkandidat zur Kommunalwahl 2016, Sascha Bahl, erinnerte, dass Haushalte verabschiedet wurden, die unter der Bedingung der generellen Unterfinanzierung der Kommunen niemals hätten verabschiedet werden dürfen. „Die symbolische Aktion via „letztes Hemd“ der Bürgermeister im Kreis Bergstraße mag vielleicht eine unterhaltsame Einlage gewesen sein, aber letztlich keine effektive Aktion, um damit Bund und Land finanziell stärker in die Verantwortung, oder eine nachhaltige Diskussion zur Finanzierung der Kommunen anstoßen zu können. Eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Erhöhung des Drucks wäre nach Auffassung der Linken zielführender gewesen. Der Griff nach dem „letzten Hemd des Bürgers“ und nicht wie suggeriert der Bürgermeister, zeichnete die Politik auch im Jahr 2015 durch Steuer und Gebührenerhöhungen aus, einer wiederholten Mehrbelastungen der BürgerInnen, verurteilt Sascha Bahl die verfehlte Agitation zur weiterhin finanziell angespannten Situation der Kommunen.
Im August forderte DIE LINKE Bergstraße ein sofortiges Umdenken beim Kürzungsblödsinn von Lehrerstellen in der gymnasialen Oberstufe, nebst dem Griff nach dem Förderunterricht in der Grundschule zugunsten einer Ganztags-Mogelpackung namens „Pakt am Nachmittag“. „Die finanziellen Mittel anderweitig abzuziehen um sie woanders zu investieren ist paradox und ein billiger Taschenspielertrick. Gerade auch deshalb ist das Projekt bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Landesschülervertretung (LSV) massiv in die Kritik geraten. DIE LINKE Bergstraße, fordern echte Investitionen in Bildung und in Folge eine echte Ganztagsschule mit qualifiziertem Personal und einer professionell durchdachten Struktur. Jahrelanges falsches Handeln im Bereich der Bildung kann und darf durch „Raub“ an bestehenden Bildungseinrichtungen nicht geheilt werden“, mahnt die zweite Vorsitzende Christiane Hennrich an.
Auch dem Flüchtlingsthema nahm sich der Kreisverband DIE LINKE. an und betrachtete den Umgang mit der bestehende Herausforderung. „Die steigenden Flüchtlingszahlen waren absehbar. Doch weder wurden rechtzeitig ausreichend Unterkünfte geschaffen, noch ein Finanzierungskonzept des Bundes, für die mit der Organisation alleingelassenen Kommunen, vorgelegt. Neben dem Ausruhen auf dem Ehrenamt und dem bösen Erwachen zum Thema jahrelanger Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus, wird bis Dato nur unzulänglich die Bekämpfung der Ursachen die zur Flucht führen ins Auge gefasst. Man lässt es stattdessen lieber zu, dass sich Deutschland aktiv an kriegerischen Aktionen beteiligt und Deutschland weiterhin einer der wichtigsten Waffenlieferanten bleibt“, so Vorstandsmitglied Michael Appelt.
„Dann gilt es auch die Situation um das Bensheimer und Lindenfelser Krankenhaus nochmals zu benennen, auch hier mangelte es nicht an medial aufbereiteten Interessensbekundungen, insbesondere auf politischer Ebene“, so 1. Vorsitzender und Kreistagsabgeordneter Dr. Bruno Schwarz (DIE LINKE). Dies brachte er im Oktober auf den Punkt, indem er die Doppelmoral der politisch Verantwortlichen aufzeigte. „Die Politik kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen, insgesamt 10 von 17 Mitgliedern des Aufsichtsrats der Uni-Klinik Mannheim, die an beiden Kliniken die Mehrheitsanteile hält, sind über ihre parteipolitischen Aktivitäten dem Aufsichtsrat zugehörig. Also Parteikollegen von MdB Dr. Michael Meister (CDU), MdL Peter Stephan (CDU), Landrat Christian Engelhardt (CDU) MdB Christine Lambrecht (SPD) bis MdL Karin Hartmann (SPD), die nach der Ankündigung zur Schließung der Luise „Drachentränen“ vergossen hatten. Letztlich haben aber die Akteure der Uni-Klinik Mannheim nur unter den von der Politik geschaffenen Rahmenbedingungen von mehr Markt, Wettbewerb und Konkurrenz gehandelt und sich gegen das Luisenkrankenhaus entschieden. Nun reagieren diese Politiker, die sonst mehr Markt und Wettbewerb einfordern, Privatisierungen vorantreiben und damit den Krankenhäusern die finanzielle Grundlage entziehen, vor Ort mit Entsetzen über die Folgen des eigenen politischen Handelns“, verurteilt Schwarz dieses heuchlerische Verhalten.
DIE LINKE legte zudem nicht nur den Finger in die klaffende Wunde zur B38a durch den Nachweis, dass im Investitionsrahmenplan 2011 – 2015 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Umgehung nicht als zeitnahes Projekt geführt wird und trotzdem weiterhin ein „Es tut sich was“ – Wahlkampfgetöse von CDU und auch SPD gepflegt wird. Weiter forderte Die Linke die Kreisspitze auf, zur Schließung der Odenwaldschule sich ihrer Verantwortung klar zu werden und die notwendige Sicherheit zu liefern, um die Odenwaldschule auf eine solide finanzielle Basis stellen zu können. „DIE LINKE. sagt auch im Jahr 2016: „Nein“ – zu einer verlogenen Politik und zur Akzeptanz von Politikmüdigkeit. Wir arbeiten daran, dass die Menschen des Kreises das Schicksal des Landes wieder mitbestimmen können und wollen, anstatt dies einer Klientelpolitik zu überlassen“, so Spitzenkandidat Sascha Bahl abschließend.
Quelle Text und Bild:DIE LINKE Bergstraße
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