Schwetzingen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Bundesregierung plant ein sogenanntes Krankenhausstrukturgesetz, das sich unter anderem mit der Personalbemessung und der Qualität der in Kliniken angebotenen Leistungen beschäftigt. Neben weiteren Maßnahmen ist eine Finanzspritze von 660 Millionen Euro für Pflegekräfte im Zeitraum bis 2018 vorgesehen. Dies ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein und bei weitem nicht genug, um dem herrschenden Pflegenotstand entgegen zu treten – dieser Ansicht ist die Gewerkschaft ver.di und hat daher für den 24. Juni 2015, 13 Uhr, zur Aktion „10 Minuten für 162.000“ aufgerufen. Zu diesem Zeitpunkt werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser in ganz Deutschland ihre Mittagspause dazu nutzen, auf die auch nach dem neuen Gesetz weiter bestehende Unterfinanzierung der Kliniken aufmerksam zu machen. Die Geschäftsführung und Klinikleitungen der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH (GRN) unterstützen diese Initiative. An den GRN-Kliniken Eberbach, Schwetzingen, Sinsheim und Weinheim werden – ebenso wie an zahlreichen teilnehmenden Krankenhäusern bundesweit – vor dem jeweiligen Klinik-Eingangsbereich fortlaufende Nummern hochgehalten, die für die fehlenden Stellen stehen. Bundesweit sind es laut Ver.di 162.000, davon 70.000 Vollzeitkräfte in der Pflege. Anlass für die Aktion am 24. Juni ist die am gleichen Tag stattfindende Gesundheitsministerkonferenz der Länder in Bad Dürkheim, wo es zeitgleich eine Kundgebung mit dem Präsidenten der Deutschen Krankenhaugesellschaft (DKG), Thomas Reumann, geben wird.
„Die Be- oder Überlastung der Pflegekräfte beeinflusst das Ansehen dieses Berufs und wird den drohenden Pflegenotstand verstärken“, sagt GRN-Geschäftsführer Rüdiger Burger im Vorfeld der Veranstaltung. „Schwer kranke Patienten benötigen kompetente Pflege und Zuwendung. Die Zeit hierfür fehlt.“ Elvira Rudischer-Weckesser, GRN-Gesamtbetriebsratsvorsitzende, ergänzt: „Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung fordert strengere Qualitäts- und Hygienemaßnahmen. Um diese zu implementieren und zu überwachen, benötigen wir mehr Personal, für das aber die Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden. Abgesehen davon, dass sich unsere Kolleginnen und Kollegen bereits ohne diese zusätzlichen Maßnahmen immer häufiger überlastet fühlen, oft keine Pausen machen können und immer weniger Zeit für ihre Patienten haben.“ Ver.di fordert eine gesetzliche Personalbemessung, die – wie bereits jetzt in der Altenpflege – festlegt, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten zuständig sind – und die dann auch langfristig refinanziert ist.
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