Worms / Metropolregion Rhein-Neckar – Das Arbeitsgespräch von Bund und Ländern im Bundesministerium des Inneren erbrachte positive Ergebnisse: Bund und Länder sind sich einig, dass sie zur Bewältigung der großen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die derzeit nach Deutschland kommen, gemeinsam in der Verantwortung stehen. Ebenso herrscht Konsens darüber, dass künftig klarer unterschieden werden muss zwischen Flüchtlingen, die Schutz brauchen, etwa weil sie aus Kriegs- oder Krisengebieten kommen, und den Menschen, die keine Bleibeperspektive haben. Dies bedürfe gemeinsamer Anstrengungen, sind sich Bund und Länder einig.
Aufgrund der derzeit immer weiter steigenden Zahl von Flüchtlingen in Deutschland sind die Kommunen längst an ihre Grenzen gelangt – auch die Stadt Worms. Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge stellt die Stadt vor große Herausforderungen. „Insbesondere die Schaffung von Wohnraum, der in Städten generell rar ist, erfordert von uns enorme Anstrengungen und finanzielle Aufwendungen“, macht Oberbürgermeister Michael Kissel deutlich. Deshalb begrüßt er die Zusage des Bundes, dass die pauschale Hilfe für die Länder und Kommunen in diesem Jahr verdoppelt wird. „Die Stadt hat bereits mit enorm hohen Sozialausgaben zu kämpfen. Eine Entlastung durch den Bund im Hinblick auf die Flüchtlingssituation ist dringend notwendig“, betont er.
Ab dem kommenden Jahr wird sich der Bund strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Zahl schutzbedürftiger Flüchtlinge und Asylbewerber entstehen, beteiligen. Die Entscheidungen hierüber werden im Herbst erwartet. Die gemeinsamen Maßnahmen von Bund und Ländern sollen in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet werden. Nähere Beschlüsse sollen in einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder in der kommenden Woche gefasst werden.
„Wir können gar nicht oft genug betonen, dass die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, und dass der Bund einen entsprechenden Beitrag leisten muss, um die knappen Kassen von Ländern und Kommunen zu entlasten“, unterstreicht der Wormser Stadtchef.
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