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Schifferstadt – Stadtverwaltung darf Auskunft erteilen

Schifferstadt / Metropolregion Rhein-neckar – „Automatisierte Melderegisterauskünfte über das Internet“ und „Widerspruchsmöglichkeit gegen Auskunftserteilungen aus dem Melderegister (=Auskunftssperre/Übermittlungssperre)“

Die Meldebehörde der Stadtverwaltung Schifferstadt darf nach § 34 Abs. 1 des Meldegesetzes an private Stellen Auskünfte aus dem Melderegister über den Familiennamen, die Vornamen, den Doktorgrad und die Anschriften einzelner bestimmter Einwohnerinnen und Einwohner erteilen.
Diese Auskunft darf auch im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. Ein entsprechender Zugang zum automatisierten Abruf einfacher Melderegisterauskünfte über das Internet ist für alle Meldebehörden in Rheinland-Pfalz eröffnet worden.
Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft über das Internet erfolgt nicht, wenn die betroffene Person dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat.
Der Widerspruch ist im Rathaus beim Bürgerservice der Stadtverwaltung, Marktplatz 2, EG, Zimmer 10, 67105 Schifferstadt einzulegen.“
Weiterhin weist die Meldebehörde der Stadt Schifferstadt darauf hin, dass nach dem Meldegesetz unter anderem Auskunftssperren und Übermittlungs-sperren errichtet werden können für:
 die Weitergabe von Altersjubiläen
 die Weitergabe von Ehejubiläen
 die Weitergabe von Daten an Adressbuchverlage
 die Weitergabe von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften.

Des Weiteren besteht die Möglichkeit der Weitergabe eigener Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zu widersprechen. Auskunftssperren und Übermittlungssperren können bei der Meldebehörde beantragt werden. Weitere Informationen erteilt der Bürgerservice, Marktplatz 2, Zimmer 10, Telefon: 0 62 35/44-3 33

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