Neustadt/ Metropolregion Rhein-Neckar.
Die Mitglieder des Stadtrats haben im öffentlichen Teil der Sitzung der Offenlegung der Teiländerung des Flächennutzungsplans „Schlachthof-Speyerdorfer Straße“ zugestimmt. Im Vorfeld hatten die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden stattgefunden. Dabei konnten Stellungnahmen und Anregungen abgegeben werden, die im Entwurf in die so genannte Abwägung kamen. Auf dem Gelände sollen neue Schlichtwohnungen für einen Teil der Menschen gebaut werden, die derzeit Maifischgraben leben. Dafür muss ein Teil des Areals in ein Mischgebiet umgewandelt werden. Der Standort des Jugendc@fés ist gesichert, ihm bleiben auch der Bolzplatz und die parkähnliche Grünfläche erhalten. Zugestimmt wurde in diesem Zusammenhang auch der Änderung des Bebauungsplans.
Wegen einer falschen Vorlage in der letzten Sitzung war eine neue Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs Stadtentsorgung ESN notwendig. Im Betriebszweig Abfall wird mit einem negativen Ergebnis gerechnet. Gründe sind geringere Erlöse aus dem Altpapierverkauf sowie höhere Entsorgungs- und Personalkosten. Beim Abwasser wird ein Plus erwartet. Wichtig für alle Bürgerinnen und Bürger: die Gebühren werden 2014 nicht erhöht.
Unter Mitteilungen und Anfragen wurde ein Schreiben der CDU zum Thema „Erfassung des Bedarfs an leistungsfähigem Breitbandnetz sowie Prüfung von Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten“ behandelt. Hintergrund sind Klagen über schlechte Internetverbindungen, insbesondere in den Gewerbegebieten. Das Land fördert zwar den Auf- und Ausbau von Strukturen, allerdings nicht für kreisfreie Städte. Neustadt an der Weinstraße ist jedoch in Teilen ländlich strukturiert. Nach Auskunft von Oberbürgermeister Hans Georg Löffler ist die Verwaltung in dieser Sache bereits aktiv. Das Land sei derzeit dabei, die Förderprogramme zu überarbeiten.
Im nicht-öffentlichen Teil vergaben die Ratsmitglieder den Auftrag für den ersten Bauabschnitt zur Sanierung der Konrad-Adenauer-Straße (zwischen Karl-Helfferich- und Moltkestraße) an ein Unternehmen aus Kirchheimbolanden. Der Angebotspreis lag bei rund 875.000 Euro.
Die Straße ist in einem sehr schlechten Zustand, die Oberfläche rissig und mit Schlaglöchern übersät. Die Verkehrssicherheit ist bei einer weiteren Verschlechterung nicht mehr gegeben.
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