Neustadt – Warum kann das Geld für die Verlegung der B39 nicht für soziale Projekte ausgegeben werden?

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Sowohl im Projektbüro als auch im Info-Laden zur B39 wird immer wieder die Frage gestellt, warum man die für die Verlegung der B39 veranschlagten Kosten in Höhe von rund 40 Millionen Euro denn nicht für soziale Projekte ausgibt? Ein Vorschlag ist zum Beispiel der Ausbau und die Unterhaltung von Kindergärten.
Im Bundes-, Landes- und auch im städtischen Haushalt sind Geldbeträge angesetzt, die ausschließlich für Verkehrsprojekte gedacht, also zweckgebunden sind. Für Sozialprojekte gibt es in den jeweiligen Haushalten andere Konten.
Außerdem: Wenn die Stadt Neustadt an der Weinstraße die Zuschüsse vom Bund und Land für die Verlegung der B39 nicht erhält, ist es ja nicht so, dass die Gelder eingespart werden. Vielmehr würden die Beträge dann in anderen Städten verbaut. Da stellt sich doch die Frage: Wollen die Neustadter wirklich, dass Zuschüsse, die bereits in Aussicht gestellt sind, statt in ihre Stadt, nach Landau oder Speyer fließen?
Die Entwicklung eines Straßennetzes, das dem mobilen Verhalten unserer Gesellschaft Rechnung trägt, ist Aufgabe eines Staates. Wir leben in einer Zeit, in der die Bürger flexibel auf die Anforderungen aus ihrem beruflichen Umfeld zu reagieren haben. Gleichzeitig ist die Mobilität im Freizeitbereich sehr hoch. Aus diesen Gründen wird sich das Verkehrsaufkommen in einem überschaubaren Zeitraum nicht verringern. Eine stärkere Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel beziehungsweise des nichtmotorisierten Verkehrs ist nicht unmittelbar durchsetzbar.