Ludwigshafen/Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar- Kreiswahlvorschlag der FREIEN WÄHLER für den Bundestagswahlkreis 208 Ludwigshafen-Frankenthal eingereicht!
FREIE WÄHLER Bundestagskandidat Hans Arndt übergab am 03.07.2013 seine Unterlagen für die Kandidatur im Bundestagswahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal zusammen mit über 200 Unterstützungsunterschriften an den Kreiswahlleiter der Stadtverwaltung Ludwigshafen.
Der Weg für den Antritt zur Bundestagswahl ist damit geebnet. Dank eines breiten Zuspruchs aus der Bevölkerung schafften es Hans Arndt und die FREIEN WÄHLER innerhalb kürzester Zeit mehr als die geforderte Mindestanzahl an Unterstützungsunterschriften zu sammeln.
Der Freie Wähler Bundesvereinigung wurde seinerzeit geraten, vorsorglich eine Beteiligungsanzeige einzureichen und das jeweils notwendige Unterschriftenquorum (Landesliste 2000 Unterschriften und Kreiswahlvorschlag 200 Unterschriften) beizubringen, obwohl die FW Freie Wähler Bayern e.V. an den Landtagswahlen 2008 teilgenommen und 21 Sitze errungen hat und nach der CSU und SPD die drittstärkste Kraft in Bayern ist.
Mit Wirkung vom 15.12.2011 hat eine Verschmelzung der FW Freie Wähler Bayern e.V. mit der politischen Vereinigung Freie Wähler stattgefunden. Die Frage ist, ob die bei den Wahlen zum bayrischen Landtag resultierende Privilegien (Wegfall des Erfordernisses einer Beteiligungsanzeige sowie von Unterstüzungsunterschriften) übertragbar sind.
Die Entscheidung in dieser Angelegenheit ist dem Bundeswahlausschuss vorbehalten.
Der Bundeswahlausschuss tagt am 4/5 Juli 2013 im Bundestag.