Ludwigshafen – SPD Europaabgeordnete Jutta Steinruck „In Sozialsysteme investieren statt zu sparen”

Ludwigshafen /Metropolregion Rhein-Neckar – Jutta STEINRUCK: „In Sozialsysteme investieren statt zu sparen” EU-Kommissar Andor stellt Paket für Soziale Investitionen vor

Die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten, die der EU-Kommissar für Soziales und Beschäftigung Laszlo Andor am heutigen Mittwoch vorgestellt hat, reichen nach Ansicht der SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK nicht aus, um die massive Armut und Arbeitslosigkeit in Europa wirksam zu bekämpfen.

Nach Vorstellung Andors sollen die EU-Staaten aufgefordert werden, ihre Sozialsysteme gezielter auf Arbeitsmarktpolitik, Bildung und Kinderbetreuung auszurichten. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit sozialen Unternehmen und die private individuelle Vorsorge gestärkt werden.

„Wieder einmal legt die EU-Kommission im Bereich der Sozialpolitik schwache und gefährliche Vorschläge vor. Wer der Realität armer Menschen in Europa mit der Stärkung privater Vorsorge begegnen möchte, der muss auch erklären, woher diese Menschen das Geld dazu nehmen sollen“, zeigte sich Jutta STEINRUCK, Sozialexpertin der SPD im Europäischen Parlament enttäuscht.

Zwar unterstrich die SPD-Europaabgeordnete die Aussage der Europäischen Kommission, wonach die Sozialsysteme in Europa besser werden müssen. Allerdings würden die Kommissionsvorschläge nicht dazu beitragen. Jutta STEINRUCK: „Ich bezweifle, dass mit dem vorgelegten Paket wirksame Verbesserungen für die Menschen in Europa erzielt werden können. Die Kommission will in die Sozialsysteme der Länder eingreifen. Unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung sollen hier aber weitere Kürzungen vorgenommen werden. Das kann nicht sein.“

Stattdessen fordert die Sozialdemokratin ein Umdenken bei der einseitigen Sparpolitik. Denn die Armut in Europa wachse immer weiter. Insbesondere junge Menschen, alleinerziehende Mütter und arbeitslose Frauen sind betroffen. Jutta STEINRUCK: „Eine wirksame Sozialpolitik darf sich nicht aufs Sparen konzentrieren, sondern wir müssen gezielt Geld in die Hand nehmen.“