Speyer /Metropolregion Rhein-Neckar – Bereitschaftspolizei Schifferstadt – Axel Wilke: Landesregierung ohne Konzept
Weiter keine Klarheit über die künftige Anschlussnutzung der BePo-Liegenschaft in Schifferstadt – das ist das Fazit einer erneuten Anfrage des Speyerer Landtagsabgeordneten Axel Wilke an die Landesregierung. „Auch knapp ein halbes Jahr vor Abzug der Hundertschaft nach Enkenbach wirkt die Landesregierung rat- und konzeptlos“, konstatiert Wilke.
Es bleibt weiterhin unklar, was mit der Liegenschaft geschehen soll. Einzig und allein der Abzugstermin der Hundertschaft zum 30. Juni 2013 steht fest. Klar ist immerhin, dass der mit der Vermarktung beauftragte Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) die Liegenschaft und ihre Vermarktbarkeit als schwierig einstuft. Dies bestätigt Wilke in seiner Skepsis, mit der Verlagerung könne wirklich Geld im Landeshaushalt gespart werden. „Innenminister Lewentz (SPD) ist fein raus, die Verantwortung hat er geschickt an das Finanzministerium abgegeben, und dort quält man sich nun mit der Immobilie ab“, konstatiert Wilke. Naheliegend laut LBB ist eine kleinparzellige Verwertung in Form einer Wohnbebauung. Dass sich auf dem Gelände Gebäude inklusive Fotovoltaikanlagen mit Bestandsschutz bis 2024 sowie eine Tankstelle befinden, läßt eine solche Vermarktung aber ebenso als problematisch erscheinen wie die Lage des Geländes direkt an der Bahn. Kostenintensive Schallschutzmaßnahmen für eine Wohnbebauung aufgrund der direkten Nähe zur Bahnlinie seien da unvermeidlich. Nebenbei wären dann auch die 1,4 Millionen Euro, die das Land in den letzten 10 Jahren in die Liegenschaft gesteckt hat, „für die Katz“ gewesen, befürchtet Wilke. Er hatte in seiner neuerlichen Anfrage auch wissen wollen, welche Rolle genau die vom Land eingeschaltete Projektentwicklungsgesellschaft Rheinland-Pfalz (PER) spielen soll, doch auch hier blieb die Landesregierung die Antwort weitgehend schuldig. Denn: „Die Aufgaben werden im Einzelnen noch festgelegt“, schreibt Finanzminister Kühl an den Speyerer Abgeordneten. Für Wilke ein weiterer Beweis, dass es der Landesregierung an einem durchdachten strategischen Konzept fehlt.
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