Ludwigshafen – Doris Barnett MdB und Martin Wegner zur Schließung der Caritas-Sozialkaufhäuser im kommenden Januar

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Die Wirtschaft brummt – aber bei den Schwächsten wird gekürzt
Doris Barnett und Martin Wegner zur Schließung der Caritas-Sozialkaufhäuser im kommenden Januar
SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett und der Vorsitzende der SPD Vorderpfalz, Martin Wegner, sind sich einig: nur weil es mehr Beschäftigungsverhältnisse gibt, dürfen die Langzeitarbeitslosen nicht auf der Strecke bleiben. „Das Sparpaket der Bundesregierung kürzt dramatisch die Gelder für Eingliederungshilfen gerade der Menschen, die von der guten Konjunktur im Land bisher nicht profitieren konnten“, sagt Doris Barnett. Die Schließung der Sozialkaufhäuser in der Pfalz durch den Träger Caritasverband sei beredtes Beispiel für diese verfehlte Sozialpolitik.
Während die Bundesregierung die Mittel für die Bundesagentur für Arbeit von 2011 (- 1,5 Mrd. €) bis 2013 (- 3 Mrd. €) um das Doppelte gekürzt hat, wurden die Leistungen von Seiten des Bundesarbeitsministerium (u.a. für Eingliederungshilfen) von 2011 (-0,5 Mrd. €) auf 2013 (- 2 Mrd. €) sogar um das Vierfache gekürzt. Und zusätzlich wurde auch im SGB II-Bereich durch die „Instrumentenreform“ der Bundesregierung kräftig gespart: -1,5 Mrd. € in 2013, und weitere -3 Mrd. € in 2014.
„Es ist ja erfreulich, dass Fachkräfte unter 50 Jahren jetzt leichter vermittelbar sind“, so Barnett und Wegner. „Das kann aber nicht heißen, dass Ältere und Menschen mit Vermittlungshemmnissen, wie z.B. Ungelernte keine Unterstützung mehr brauchen.“ Der Caritasverband habe, wie viele andere Träger auch, vielen Menschen nach einem längeren Anlauf geholfen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen, den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. „Wenn die Bundesregierung wegen der augenblicklich guten Konjunktur dafür aber keine Notwendigkeit mehr sieht, dann ist sie ganz offenbar auf ihrem sozialen Auge blind! Ärgerlich ist nur, dass bewährte Strukturen, wenn sie erst einmal zerschlagen sind, nicht einfach nach Regierungswechsel auf Knopfdruck wieder aufgebaut werden können“, äußern sich Doris Barnett und Martin Wegner enttäuscht.