Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Den Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes 2012 hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 13. September 2012 vorberaten. Der Stadtrat entscheidet am kommenden Dienstag, den 18. September 2012 ab 18.00 Uhr, im Rathaus in öffentlicher Sitzung über das Zahlenwerk.
Der Nachtrag bringt im Ergebnishaushalt eine Verbesserung des Fehlbedarfes um rund 850.000 € auf nun rund 11,5 Mio. €. Im Haushalt 2012 war man noch von einem Fehlbedarf von rund 12,4 Mio. € ausgegangen.
Die wesentlichen Verschlechterungen im Ergebnishaushalt resultieren aus Mehrausgaben für die Jugendhilfe mit rund 1 Mio. € (Teilhaushalt 6), Mehrausgaben für Soziales mit 400.000 € (Teilhaushalt 5) und Mindereinnahmen bei den Zuwendungen für Wegfall des Wohngeldes mit rund 280.000 € (Teilhaushalt 9). Diesen wesentlichen Verschlechterungen von rund 1,7 Mio. € insgesamt stehen wesentliche Verbesserungen im Gesamtvolumen von rund 2,3 Mio. € gegenüber. Sie setzen sich zusammen aus Mehreinnahmen Gewerbesteuer von 1,685 Mio. €, Minderausgaben bei Investitions- und Kassenkreditzinsen mit 0,330 Mio. €, Mehreinnahmen Gemeindeanteile, Einkommen- und Umsatzsteuer 189.000 € sowie Mehreinnahmen Vergnügungssteuer 110.000 €.
Im Finanzhaushalt sinkt der Kreditbedarf von 3,572 auf nun 3,186 Mio. €, was eine Verbesserung von rund 385.000 € entspricht. Die Tilgungen erhöhen sich um rund 140.000 € auf nun rund 3,8 Mio. €.
Die aktuelle Schuldenrückführung liegt somit dann bei rund 610.000 €.
Neu in den Plan aufgenommene Investitionsmaßnahmen sind beispielsweise die Erneuerung der naturwissenschaftlichen Räume im Leibniz-Gymnasium mit rund 100.000 €. Ersatzbeschafft werden muss für den Winterdienst ein LKW-Unimog mit Schneepflug, der mit etwa 97.000 € zu Buche schlägt. Auch der kommunale Vollzugsdienst benötigt ein neues Fahrzeug. Es wird 25.000 € kosten. Für die Einrichtung einer weiteren Gruppe in der Kindertagesstätte Duttweiler sind 23.000 € veranschlagt. 21.500 € werden im Nachtrag als erste Tranche für einen Investitionszuschuss der Stadt für die Sanierung der Turnhalle des TuS Haardt eingestellt und 14.000 € für die Ersatzbeschaffung einer Kühlzelle auf dem Hambacher Friedhof.
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