Mannheim – Stefan Rebmann (MdB – SPD) sieht Mietrechtreform kritisch – Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die SPD-Bundestagsfraktion diskutiert diese Woche auf einer Fachkonferenz mit Mietrechtsexperten und Gästen ihren Antrag zur Mietrechtsreform. Der Antrag hat zum Ziel, das soziale Mietrecht zu erhalten und klimagerecht zu verbessern.
Anlässlich der Fachkonferenz äußert sich der Mannheimer Abgeordnete Stefan Rebmann kritisch gegenüber dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Mietrechtsänderung. “Der Regierungsentwurf sieht Maßnahmen vor, die das bestehende Mietrecht zu Lasten der Mieter unverhältnismäßig verschlechtern”, urteilt Rebmann.
So soll einerseits eine Mietminderung für die ersten drei Monate bei energetischer Modernisierung ausgeschlossen, andererseits aber die fristlose Kündigung durch den Vermieter bei Zahlungsverzug der Mietkaution sowie die Vereinfachung der Räumung der Mietsache durch den Vermieter eingeführt werden. “Dem treten wir mit aller Kraft entgegen”, so Rebmann.
Der SPD-Bundestagsfraktion ist es ein Anliegen, einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten zu finden. Dabei soll die energetische Gebäudesanierung gefördert werden, ohne dass die dadurch entstehenden Kosten zu einem unverhältnismäßigen Anstieg der Mieten führen. Denn schon jetzt sind viele Menschen infolge rasant steigender Mieten gezwungen, aus oftmals langjährig bewohnten Stadtteilen in günstigere Randbezirke zu ziehen.
Aus diesem Grunde fordert die SPD-Fraktion, das Mietminderungsrecht in seiner bestehenden Form beizubehalten und das sogenannte “Contracting” nur bei einer Steigerung der Energieeffizienz zuzulassen, um die Mieter vor steigenden Warmmieten zu schützen. Auch dürfen sich die derzeit geltenden Kündigungsmöglichkeiten nicht generell verschlechtern und der Rechtsweg für Mieter bei Räumungsklagen nicht verkürzt werden, nur weil es in überschaubaren Einzelfällen zum Phänomen des “Mietnomadentums” gekommen ist. Schließlich muss den explosionsartig steigenden Mieten gerade in Ballungsräumen durch Deckelungen unter anderem bei der Neuvermietung entgegenwirkt werden.
“Die Wohnung bildet für uns alle den zentralen Lebensmittelpunkt. Diesen vor ungerechtfertigten Eingriffen zu schützen ist uns als Sozialdemokraten ein Herzensanliegen”, so Rebmann abschließend.