Mannheim – “Leiharbeit und prekäre Beschäftigung” – Diskussionsveranstaltung der SPD-Käfertal mit Stefan Rebmann, MdB

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Welche politischen und betrieblichen Maßnahmen sind notwendig, damit alle Arbeitnehmer von ihrer Arbeit wirklich leben können? Welche Rolle spielen die Tarifpartner hierbei? Und was genau bedeutet “gute Arbeit” in Zeiten prekärer Beschäftigungsverhältnisse und sich ausbreitender Leiharbeit?
Diesen Fragen ging die SPD-Käfertal bei ihrer Diskussionsveranstaltung zum Thema “Leiharbeit und prekäre Beschäftigung” nach. Als Referent hatte sie hierzu den Bundestagsabgeordneten und DGB-Regionsvorsitzenden Stefan Rebmann eingeladen.
Vor 25 Interessierten führte Rebmann aus, wie sich die Beschäftigungssituation angesichts des sich ausbreitenden Niedriglohnsektors und der Zunahme befristeter (Teilzeit-)Beschäftigungsverhältnisse und schlechter Verdienst- und Arbeitsbedingungen von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern derzeit darstellt. Er verwies vor allem darauf, dass die Organisation der Arbeitnehmerseite in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen besonders schwierig sei und das grundsätzliche Macht-Ungleichgewicht zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern zementiere.
“Wir brauchen eine starke Arbeitnehmervertretung in Betrieben und in Tarifverhandlungen, damit die Errungenschaften der Arbeitnehmerbewegung nicht verloren gehen. Wenn in Thüringen eine Friseurin brutto etwas mehr als 3 Euro die Stunde erhält, dann ist das schlichtweg skandalös. Von solchen Löhnen kann kein Mensch leben”, so Rebmann.
Zudem habe die Entlohnung von Beschäftigten direkte Auswirkungen auf die finanzielle Ausstattung der sozialen Sicherungssysteme und auf die Höhe von Lohnersatzleitungen wie Arbeitslosengeld I oder die gesetzliche Rente. “Wer heute nicht von seinem Einkommen leben kann, der wird im Alter erst recht nicht über die Runden kommen und ist damit doppelt gestraft”, wies Rebmann auf die zusätzliche Bedeutung einer existenzsichernden Entlohnung hin.
Dabei seien die überhand nehmenden unsicheren und schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnisse in dieser Masse ein recht neues Phänomen. “Wir erinnern uns alle daran, dass noch vor 30 Jahren das unbefristete, unselbständige und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnis in Vollzeit, von dem eine Familie leben konnte, die Norm war”, erläuterte Rebmann weiter. Die derzeitigen Auswüchse auf dem Arbeitsmarkt seien also keinesfalls gottgegeben und unabänderlich.
Die arbeitsmarktpolitische Deregulierung, für die sich auch die SPD verantwortlich zeige, müsse zurückgenommen werden. So sei etwa die Einführung eines Mindestlohns über 8,50 Euro, die Festschreibung gleicher Entlohnung von Leiharbeitskräften und Stammbelegschaft, die Stärkung der innerbetrieblichen Arbeitnehmer-Organisation und die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen notwendig. Dann bestehe Rebmann zufolge die Chance, die Beschäftigten stärker am wirtschaftlichen Wohlstand zu beteiligen und ihnen wirkliche Planbarkeit zu sichern.
“Es darf nicht sein, dass Arbeitgeber Menschen aus reiner Profitgier zu Stundenlöhnen arbeiten lassen, die selbst in Vollzeit nicht für ein Einkommen über dem Existenzminimum reichen. In diesen Fällen muss dann wieder der Staat in die Presche springen, indem er diese Einkommen aufstockt. Das ist Lohndumping auf Kosten der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit”, kritisierte die Käfertaler Ortsvereinsvorsitzende und Stadträtin Gabriele Katzmarek.
Der Käfertaler Ortsverein wird die Thematik “gute Arbeit” auch in Zukunft immer wieder auf seine politische Agenda setzen.