Mannheim /Metropolregion Rhein-Neckar – Betreuungsgeld macht Bildungschancen zunichte
Die CSU hält trotz massiver Kritik am geplanten Betreuungsgeld fest. Und das, obwohl es die Ziele der Familien- , Beschäftigungs- und Bildungspolitik konterkariert. So sucht die boomende Wirtschaft händeringend nach Fachkräften und kann es sich nicht leisten, das Potential gut ausgebildeter Frauen einfach brach liegen zu lassen.
Außerdem ist die Gefahr groß, dass vor allem Kinder aus bildungsfernen Schichten und Kinder mit Migrationshintergrund mit der Einführung des Betreuungsgeldes verstärkt zu Hause betreut werden, statt außerfamiliäre Betreuungseinrichtungen zu besuchen. Der Besuch solcher Einrichtungen stellt aber gerade für diese Kinder eine wichtige Bildungschance dar, indem hier in der frühen Kindheit jene Grundlagen wie etwa sprachliche und kognitive Fähigkeiten erworben werden, auf denen der weitere Bildungsweg aufbaut.
Das scheinen zumindest Teile der CDU – auch hier im Südwesten – mittlerweile begriffen zu haben. Darauf weist etwa die Absatzbewegung unter CDU-Parlamentariern hin, die öffentlich angekündigt haben, im Bundestag nicht für das geplante Betreuungsgeld zu stimmen. Auch aus der FDP wird zunehmende Kritik laut. Die SPD droht mittlerweile mit einer Verfassungsklage, nachdem selbst innerhalb der Regierungskoalition verfassungsrechtliche Bedenken aufkamen.
“Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Unionsfraktion und hier vor allem die CSU nach allem, was in den letzten Jahren in der Familienpolitik erreicht wurde, an dieser absurden und kontraproduktiven Forderung festhält. Zumal sie sehr viel Geld kostet, das stattdessen in den Ausbau der qualitativ hochwertigen Betreuungsinfrastruktur fließen sollte. Erst diese ermöglicht wirkliche Wahlfreiheit für Eltern”, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann.
“Wer jetzt versucht, die Probleme beim Ausbau der Krippenplätze als Argument für ein solches Betreuungsgeld heranzuziehen, der macht eine Rechnung auf, die schlicht nicht aufgeht. Hier werden nämlich genau jene Kinder auf der Strecke bleiben, die am meisten von einer ergänzenden Betreuung außerhalb der Familie profitieren könnten und sollten. Es darf nicht sein, dass aus politischem Kalkül und ideologischem Starrsinn die Bildungschancen der Schwächsten in unserer Gesellschaft verspielt werden. Was mich besonders wundert ist, dass die Union ihre Zustimmung zum Ausbau der Tagesbetreuung für die Kleinsten damals mit höherer Bildungsgerechtigkeit und der Förderung gerade von Kindern aus bildungsfernen Schichten rechtfertigte und sie anscheinend mittlerweile für ihre eigene Argumentation nicht mehr zugänglich ist”, so Rebmann weiter.
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