Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Kommunale Haushaltsanalyse veröffentlicht – IHKs sind um Gemeindefinanzen besorgt
Die Einnahmen der Kommunen sind deutlich gestiegen, und trotzdem verschlechtert sich ihre finanzielle Lage weiter – so haben die Kommunen immer weniger Spielraum für Investitionen und für Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Standortqualität. Nach wie vor sind große Teile der Ausgaben nicht mehr kurzfristig beeinflussbar. Zu diesem Ergebnis kommt die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz bei der Auswertung der Analyse kommunaler Haushalte, die die Arbeitsgemeinschaft (Arge) der vier rheinland-pfälzischen IHKs zum vierten Mal für bedeutende Städten und Gemeinden in Auftrag gegeben hat.
„Bei den Ausgaben zu nennen sind besonders die Personalaufwendungen, Sozialaufwendungen und auch Ersatzinvestitionen, die nötig sind, um den Wertverlust des bestehenden Vermögens auszugleichen“, erläutert Angela Cimniak, Steuerreferentin der IHK Pfalz. Weitere Ergebnisse der Umfrage: Die Verschuldung und damit auch Zins- und Tilgungszahlungen nehmen trotz steigender Einnahmen weiter zu. Ein Anstieg des Zinsniveaus könnte zu einer weiteren Belastung führen.
Mit Sorge sehen die Kammern, dass in hohem Maße auf Kosten künftiger Generationen gelebt wird: Liquiditätskredite, die eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Engpässe aufgenommen werden dürfen, erreichen besorgniserregende Höhen. Investitionen sind zu großen Teilen kreditfinanziert. Ihre Tilgung wird sich – bezogen auf ihren heutigen Stand – über mehrere Jahrzehnte erstrecken. Dringend erforderlich ist daher eine zeitnahe Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Diese müsse über Veränderungen auf der Ausgabenseite erfolgen, nicht über eine Erhöhung bestehender und die Einführung neuer Abgaben, so Cimniak.
Im Rahmen der Untersuchung wurden in den IHK-Bezirken Koblenz, Rheinhessen, Trier und Pfalz die Haushaltspläne von 52 größeren Städten in Rheinland-Pfalz von der Gesellschaft für Kommunalwirtschaft mbH analysiert, die die Professoren Klaus Ade und Wolfgang Rieth von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg leiten. Im Bezirk der IHK Pfalz waren es die Haushalte der acht kreisfreien Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Landau, Ludwigshafen, Neustadt/Weinstraße, Speyer, Pirmasens und Zweibrücken, die der drei verbandsfreien Gemeinden Bad Dürkheim, Germersheim und Grünstadt sowie der Haushalt der verbandsangehörigen Gemeinde Bad Bergzabern.
Ziel der Analyse ist es, durch die Zusammenstellung von insgesamt 36 aussagefähigen Haushaltskennzahlen, wie z. B. Gewerbesteuerhebesätzen, Hebesätzen der Grundsteuer oder Haushaltsvolumen, einen Einblick in die kommunalen Haushalte zu eröffnen, haushaltsrelevante Entwicklungen deutlich zu machen, Abweichungen gegenüber den Vorjahren aufzuzeigen und so dazu beizutragen, notwendigen Handlungsbedarf zu erkennen und Fehlentwicklungen entgegen zu steuern.
Die gesamte Analyse steht im Internet auf www.pfalz.ihk24.de unter der Dokument-Nr. 37015 zum Download zur Verfügung.
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