Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar hat sich einstimmig gegen weitere Erhöhungen von Gewerbesteuern in der Region in den nächsten Jahren ausgesprochen. “Die Kommunen profitieren derzeit von der bisher unerwartet guten wirtschaftlichen Entwicklung und den deutlich steigenden Gewerbesteuereinnahmen”, bilanziert IHK-Präsident Dr. Gerhard Vogel.
Außerdem würden seit einigen Jahren durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage Betriebsausgaben wie Zinsen und Leasingraten teilweise dem Ertrag hinzugerechnet und führten so ebenfalls zu steigenden Steuereinnahmen. “Eine Erhöhung der vielfach sowieso schon hohen Gewerbesteuersätze in einigen Kommunen (vgl. Tabelle anbei) hat negative Auswirkungen auf das Investitionsverhalten am jeweiligen Standort und gefährdet Arbeitsplätze”, ist sich Vogel sicher.
Zugleich rief Vogel alle Unternehmen auf, sich weiter freiwillig zu engagieren und dadurch gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Durch die Unterstützung von gesellschaftlichen Aktivitäten wie beispielsweise dem bevorstehen Internationalen Deutschen Turnfest der Metropolregion Rhein-Neckar können Firmen zur Co-Finanzierung beitragen.
Die Branchenvertreter der Vollversammlung äußerten sich fast durchweg positiv was ihre aktuelle konjunkturelle Lage angeht. Sowohl in der Industrie als auch im Handel, bei den Dienstleistern, in der Spedition und Logistik und in Teilen des Baugewerbes sei die Lage durchweg besser als dies die derzeitige Stimmung an den Kapitalmärkten widerspiegelt. Auch bei den Erwartungen sahen die Vollversammlungsmitglieder keinen Grund negativ in das kommende Jahr zu schauen.
Erste schwache Anzeichen zeigten sich jedoch bei der Liquiditäts- und Kreditversorgung, die durch die Probleme in der Euro-Zone hervorgerufen werden. “Insgesamt”, so IHK-Präsident Vogel “überwiegen in der Realwirtschaft der Region die Zuversicht und eine optimistische Grundhaltung.”
“So können die Kommunen auch weiterhin mit guten Steuereinnahmen rechen”, sagte Vogel. Attraktive Gewerbesteuerhebesätze, mit denen die Unternehmen in unsicheren Zeiten klar kalkulieren können, sind aber ein wichtiger Faktor im grundsätzlich notwendigen Standortwettbewerb. Die IHK rät deshalb Kommunen, mit Neuansiedlungen und Existenzförderungen die regionale Wirtschaft zu unterstützen, um dadurch mehr Steuereinnahmen zu erzielen.
“Wir empfehlen den Gemeinden, in Zeiten noch sprudelnder Steuerquellen ihre Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, Einsparpotentiale zu suchen und zu nutzen. In besonders kritischen Situationen können Privatisierungen ein probates Mittel sein, um kommunale Haushalte zu entlasten”. so Vogel abschließend.