Mannheim – Einwendungsfrist zur Stadtbahn Nord am 17. Juni abgelaufen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Rund 50 Einwendungen liegen vor. – Die Einwendungsfrist zur Stadtbahn Nord ist am 17. Juni abgelaufen. Der Stadt Mannheim, die im Auftrag des Regierungspräsidiums das Anhörungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens durchführt, liegen rund 50 Einwendungen vor, welche der Fachbereich Baurecht und Umweltschutz der Rhein-Neckar Verkehr GmbH (RNV) als Vorhabenträger übergeben wird.
Die Stadt hat im Vorfeld der förmlichen Planfeststellung zusammen mit der RNV ein neuartiges Verfahren der Bürgerbeteiligung durchgeführt. Dadurch konnten viele Anregungen und Hinweise aus der Bevölkerung bereits in der Planung berücksichtigt werden. Der Gemeinderat hatte die in der Bürgerbeteiligung überarbeiteten Pläne zur Stadtbahn Nord im Oktober 2010 mit großer Mehrheit beschlossen. Erster Bürgermeister Christian Specht: „Die Zahl der Einwendungen zeigt, dass es uns gelungen ist, die Bevölkerung immer transparent und umfassend zu informieren. Es ist erfreulich, dass die Stadtbahn Nord damit immer mehr Akzeptanz findet.“
Während der Offenlage und einer sich anschließenden Frist konnte jeder, dessen Belange durch die geplante Stadtbahnstrecke berührt werden, bis einschließlich 17. Juni Einwendungen erheben oder sich zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens äußern. Dabei leistete die Stadt Mannheim und RNV Hilfestellung: Neben Flyern, wie die Bürgerinnen und Bürger Einwendungen erheben können, legte die Stadt Kopien der Planfeststellungsunterlagen für die Stadtbahn Nord in den Bürgerdiensten Neckarstadt-Ost/Wohlgelegen, Käfertal und Waldhof/ Gartenstadt aus. Mitte Mai 2011 informierten Stadt und RNV in einer Veranstaltung noch einmal über das Verfahren und die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger.
Zu diesen jetzt vorliegenden rund 50 Einwendungen muss die RNV Stellung nehmen. „Wir nehmen natürlich jede Einwendung, ob von Einzelpersonen oder Interessensgemeinschaften ernst“, versichert Baubürgermeister Lothar Quast. „Wir haben versucht durch verschiedene Maßnahmen sicherzustellen, dass jeder, dessen Belange durch die Planung berührt sind, beteiligt wird und sehen uns durch das Ergebnis in unseren Bemühungen bestätigt. Jetzt gilt es im nächsten Schritt die Pläne raumverträglich umzusetzen.“
Die Einwendungen werden nun in einer mündlichen Verhandlung erörtert. Dieser Termin soll voraussichtlich im Oktober mit allen Beteiligten stattfinden. Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens entscheidet das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe über die Einwendungen. Die endgültige Entscheidung, ob das Vorhaben zugelassen wird – eventuell mit Schutzanordnungen und anderen Nebenbestimmungen – oder die Ablehnung des Antrags trifft das RP voraussichtlich im ersten Halbjahr 2012.