Speyer – Bauausschuss empfiehlt Fortführung des Bebauungsplanverfahrens für das ehemalige Marienheim

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Mit deutlicher Mehrheit hat der Bauausschuss am Dienstag Abend dem Stadtrat die Offenlegung der Pläne für das ehemalige Marienheim empfohlen. Darüber informierte jetzt die Stadtverwaltung. Der Ausschuss bewertete die vorliegenden Pläne als deutliche Verbesserung gegenüber dem ersten Entwurf des Bebauungsplanes und als einen Vorschlag, der den Bedenken der Anwohner deutlich entgegenkomme. Oberbürgermeister Hansjörg Eger könne jetzt, die Zustimmung des Stadtrates vorausgesetzt, auf dieser Grundlage weitere Gespräche mit den Anwohnern führen und will am 8. Juni, 19:30 Uhr zu einer Bürgerversammlung in den Stadtratssitzungssaal einladen.- Quelle: ADS-Architekten

Entgegen der bisherigen Darstellung in der lokalen Presse widerspreche der Bebauungsplanentwurf nicht den stadtteilbezogenen Leitlinien des Flächennutzungsplanes. So bliebe der Charakter des durchgrünten Innenhofs des alten Marienheims erhalten, da sich der Anteil der begrünten Flächen (26% des Plangebietes) nicht verändere. Unter Berücksichtigung der Dachbegrünung und der Bodenüberdeckung der Tiefgarage sei sogar der Anteil der voll versiegelten Flächen geringer als im gegenwärtigen Zustand. Damit ergibt sich aus klimatischer Sicht sogar eine Verbesserung durch die neue Planung. Darüber hinaus erfolgt eine verbindliche Festlegung von ökologischen Ausgleichsmaßnahen im Bebauungsplan. So sind neben 6 teilweise großkronigen Bäumen auch eine Magnolie anzupflanzen und mindestens 25 % der Grünflächen mit Sträuchern zu begrünen. Wichtig sei auch, dass die Planung im Vergleich zu dem Entwurf, der mit den Bürgern im Herbst 2010 diskutiert wurde, nun noch weiter von der vorhandenen Bebauung abrückt. So werden die Abstände zur Wohnbebauung in der Kreuztorstraße nun 22 m bis 25 m betragen (analog zur Bebauung Salierstraße / Kreuztorstraße). Zur Slevogtstraße rückt die neue Bebauung um weitere 5 m ab, so dass nun ein Abstand von 14 m vorhanden ist.

Abgesetzt von der Tagesordnung des Bauausschusses und damit auch des Stadtrates wurde der Bebauungsplanentwurf für das Gelände am alten Güterbahnhof, nachdem der Investor seine Pläne dort auf eigenen Wunsch zurückgezogen hatte. Einig waren sich die Mitglieder des Bauausschusses in der deutlichen Verurteilung der Rodungsmaßnahme auf diesem Gelände, die der Eigentümer zu verantworten habe. Damit sei viel Vertrauen verspielt worden. Die Verwaltung werde, so der Oberbürgermeister, das vorhandene rechtliche Instrumentarium nutzen, um diesen groben Verstoß gegen Bestimmungen des Natur- und Artenschutzrechtes entsprechend zu ahnden.