Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar – Erwartete Mehreinnahmen mildern Folgen der Finanzkrise – Nach der am heutigen Donnerstag veröffentlichten aktuellen Steuerschätzung werden Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 rund 61,1 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher erwartet. Obwohl die regionalisierten Daten zu dieser Steuerschätzung noch nicht vorliegen, kann die Stadt Mannheim daraus mit Mehreinnahmen in der Größenordnung von etwa 86 Millionen Euro rechnen.
Diesen voraussichtlichen Mehreinnahmen stehen 354 Millionen Euro der ursprünglichen Finanzplanung gegenüber, die dem städtischen Haushalt bis 2013 durch die Auswirkungen der weltweiten Finanz-und Wirtschaftskrise fehlen werden. „Auch nach der aktuellen Steuerschätzung müssen wir weiter davon ausgehen, dass die Steuereinnahmen in Mannheim – wie auch in den meisten anderen Kommunen – erst im Jahr 2013 wieder das Vorkrisenniveau von 2008 erreichen werden“, erläutert Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz die mittelfristigen Erwartungen der Stadt. Damit ändere sich nichts an der hohen Bedeutung des Haushaltsstrukturprogramms, das bei den Etatberatungen im März verabschiedet wurde. Das Programm sieht vor, bis 2013 schrittweise Einsparungen in der Verwaltung von 22 Millionen Euro pro Jahr zu erzielen.
„Die aktuelle Steuerschätzung ist eine gute Nachricht für unseren Haushalt. Es bleibt zu hoffen, dass wir tatsächlich vor einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung stehen“, kommentiert Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht die Situation. „Daher werden wir die Mehreinnahmen einerseits dazu nutzen, die durch die Krise verursachte Neuverschuldung abzusenken. Andererseits brauchen wir jeden zusätzlichen Euro, um die wichtigen Investitionen in Bildung und Erziehung in unserer Stadt ohne weitere Neuverschuldung finanzieren zu können.“ In Mannheim sind bis 2013 Zukunftsinvestitionen von rund 236,9 Millionen Euro vorgesehen.
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