Ludwigshafen-Beilmann(CDU)zuBerliner Platz

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar -Nächste Stufe des Sicherheitskonzepts jetzt umsetzen
“Die Häufung von Gewalttaten im Bereich des Berliner Platzes in den letzten Wochen ist Besorgnis erregend” stellt Stadtrat Christian Beilmann (CDU) fest und fordert umgehend Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Ludwigshafener Innenstadt. In den letzten Wochen wurde des öfteren von Schlägereien rund um den Berliner Platz und in den dort fahrenden Straßenbahnen berichtet. Eine neue Dimension zeigt sich jetzt in der Vergewaltigung einer 18jährigen am Samstag.
„Die Menschen, die über den Berliner Platz laufen, den ÖPNV nutzen und die Diskotheken besuchen, müssten sich sicher fühlen können und vor Gefahren geschützt werden. Die letzten Wochen zeigten, dass dies zur Zeit nicht ausreichend gegeben ist“, bemerkt Beilmann. “Alle für die Sicherheit verantwortlichen Stellen müssen sich dringend Gedanken über ein deutlich erweitertes Sicherheitskonzept für den Berliner Platz machen”. Seine Fraktion habe bereits im Mai 2007 ein mehrstufiges Sicherheitskonzept für den Berliner Platz beantragt, welches im Stadtrat beschlossen wurde und je nach Entwicklung der Sicherheitslage weitere Maßnahmen wie eine
Kameraüberwachung und eine ständige Präsenz von Sicherheitskräften durch eine sichtbare Außenstelle vorsieht. Um dies weiter zu verfolgen, wurde in der Stadtratssitzung vom 01. März diesen Jahres eine Anfrage zur Beurteilung der Sicherheitslage gestellt. Das Ordnungsdezernat beurteilte die Sicherheitslage in seiner Antwort folgendermaßen “Nach unserer Einschätzung […] hat sich die Sicherheitslage am Berliner Platz seit 2007 von Jahr zu Jahr verbessert.” und reagiert auf die Frage nach weiteren Maßnahmen: “Sollte es zu einem signifikanten Anstieg der Gesamtzahl der Straftaten, also zu einer Umkehr des bisher zu beobachtenden positiven
Trends kommen, wäre der Punkt erreicht, über weitere und eventuell auch weitergehende Maßnahmen nachzudenken.”
Beilmann stell fest: „Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Wenn man die Pressemitteilungen des Polizeipräsidiums verfolgt, muss man feststellen, dass sich die Sicherheitslage vor allem am Berliner Platz nicht verbessert, sondern deutlich verschlechtert hat.“ Das Ordnungsdezernat der Stadt sollte deshalb dringend mit dem Polizeipräsidium über die Umsetzung der nächsten Stufen des Sicherheitskonzeptes reden, fordert das Stadtratsmitglied: “Die Sicherheit der Bürger ist keine Interpretationssache, sondern ein hohes Gut, das geschützt werden muss. Der Berliner Platz darf keine No-go-Area werden“.