Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Dr.Rainer Metz -Fraktionsvorsitzender der FWG zur Frage: Gleiches Geld für alle Fraktionschefs?“ vom 01.10.2010 , einer Ludwigshafener Tageszeitung
Die FWG-Stadtratsfraktion tritt seit Jahren für eine Halbierung der Aufwandsentschädigung für Stadträte und der Zahlungen an die Fraktionen ein. Dies ergäbe eine Einsparung von über 300 000 Euro jährlich. Vor dem Hintergrund der gerade in der Ära Lohse so extrem angewachsenen Verschuldung von über einer Milliarde Euro hält die FWG-Fraktion einen Sparbeitrag der Fraktionen mehr denn je für geboten. Die FWG-Fraktion erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass es ihr 1999, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen gelungen war, trotz erheblichem Widerstand der damaligen Partner von CDU und Grüne, eine Absenkung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder durchzusetzen.
Danach wurde dann 2003 eine Kommission eingesetzt, die eine Neuregelung dergestalt vorschlug, dass die Entschädigung aufgeteilt wird in eine Grundentschädigung von 360 Euro und in Sitzungsgelder, um damit auch die Anwesenheit bei Sitzungen zu „honorieren“. Zusammen kommt ein Fraktionsvorsitzender der beiden großen Parteien im Stadtrat aktuell auf rund 900 Euro im Monat bzw. fast 11.000 Euro im Jahr; nicht gerade wenig für ein Ehrenamt. Mit diesem Geld müssen 2,5 Hartz IV-Empfänger ihren Lebensunterhalt bestreiten. Noch nicht eingerechnet sind dabei die zahlreichen Entschädigungen aus Verwaltungs- und Aufsichtsräten städtischer Unternehmen.
Unverständlich erscheint den Freien Wähler auch, warum keine Gleichbehandlung der Fraktionsvorsitzenden erfolgt, da der Aufwand in allen Fraktionen, unabhängig der von der Zahl der Mitglieder, vergleichbar ist, die Delegationsmöglichkeiten in den großen Fraktionen sogar noch zu Entlastungen der jeweiligen Vorsitzenden führen. Allerdings schlagen auch die Freien Wähler aus diesem Grund keine Änderung vor.
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