Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Neue Kulturförderrichtlinien werden im Oktober im Kulturausschuss beraten – „Die Neufassung der Kulturförderrichtlinien bietet mehr Flexibilität und gleichzeitig mehr Planungssicherheit bei der Zuschussvergabe. Sie beinhaltet höhere Grundfördersätze und neue Förderbereiche, die Handlungsspielraum für neue kulturpolitische Ansätze lassen“, fasst Kulturbürgermeister Michael Grötsch die wesentlichen Grundzüge der überarbeiteten Kulturförderrichtlinien zusammen, die für die Sitzung des Kulturausschusses am 21.7.2010 erneut auf der Tagesordnung standen.
Die Gemeinderatsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen reichten gemeinsam einen Antrag auf Ergänzung der Richtlinien ein. Kernpunkt des Änderungsantrages ist die Einrichtung eines Sachverständigen Beirates als fester Bestandteil der Richtlinien. Die Einrichtung eines solchen Beirates wurde in der gestrigen Sitzung kontrovers diskutiert. Vertreter der CDU-Fraktion befürchten, dass ein solcher Beirat nach der Gemeindeordnung rechtlich nicht zulässig sei. Gemeinsam mit FDP und Mannheimer Liste sehen sie in der Einrichtung eines Beirates eine Abwertung der Kompetenzen des Kulturausschusses. SPD und Grüne stellen sich demgegenüber unter einem Sachverständigen Beirat ein extern besetztes Expertengremium vor, welches eine fachliche Einschätzung zur Kulturförderung abgeben soll.
Weiterhin sieht der Antrag von SPD und Grünen unter anderem eine Erweiterung der Zuschusszwecke und Änderungen bei der institutionellen Förderung gegenüber der gestern von der Verwaltung vorgelegten Fassung der Richtlinien vor.
Da die Mitglieder von CDU, FDP und Mannheimer Liste erst zu Beginn der Sitzung über den Änderungsantrag informiert werden konnten, wird über die Richtlinien in der Sitzung am 27. Oktober beschlossen werden. „Durch die erneute Vertagung ergeben sich keine Nachteile für die Mannheimer Künstlerinnen und Künstler, da alle Anträge für 2010 bereits behandelt wurden und die Entscheidung über Anträge in 2011 jetzt noch nicht ansteht“, erläuterte Grötsch.
Hintergrund:
Der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung zur Neufassung der Kulturförderrichtlinien umfasst fünf Bereiche:
– Anstelle einer Defizitförderung soll mit den neuen Richtlinien eine Festbetragsförderung gewährt werden. Das bedeutet, dass die im vorläufigen Bewilligungsbescheid genannte Zuschusshöhe bei der Abrechnung verbindlich bleibt und dem Antragsteller damit Planungssicherheit ermöglicht.
– Laut Verwaltungsvorschlag kann das Kulturamt Künstlerinnen und Künstlern vorläufige Zusagen auf Anträge geben, wenn die Bewilligung kommunaler Fördermittel Voraussetzung für weitere Zuschussanträge bei Land, Bund, Stiftungen oder der EU ist.
– Die Bereiche Gastspielförderung und Konzeptionsförderung sollen neu hinzukommen. Bei der Konzeptionsförderung geht es um die Bezuschussung von programmatischen Reihen, die einen längeren Zeitraum umfassen und deren Aktivitäten aufeinander aufbauen. Sie gibt neuen künstlerischen Formaten eine Chance auf Erprobung. Das Förderinstrument der Gastspielförderung will den nationalen und internationalen Künstleraustausch gezielt fördern und somit dem Interesse der Stadt an Auftritten von professionellen Mannheimer Künstlerinnen und Künstlern bei renommierten Festivals außerhalb Mannheims Rechnung tragen.
– Bürgerschaftliches Engagement und kulturelle Jugendarbeit berücksichtigen werden im Rahmen der Vereinsförderung berücksichtigt. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollen als Grundförderung die Zuschüsse pro aktiven Mitglied von 1,50 € auf 5 €, die Zuschüsse pro Jugendlichen bis 18 Jahren von 3 € auf 10 € und pro Übungsleiterstunde von 2 € auf 5 € erhöht.
– Ebenfalls neu aufnehmen will man eine jährliche Pauschalbezuschussung in Höhe von 300 € für Fasnachtsvereine, die der Karnevalskommission angehören.
Die überarbeiteten Richtlinien der Stadt Mannheim zur Förderung kultureller Aktivitäten von Vereinen, Künstlerinnen und Künstlern sollen die Fassung vom 1. Februar 2005 ablösen. Zuvor hatte das Kulturamt die alten Richtlinien umfassend auf den Prüfstand gestellt. Mannheimer Kulturschaffende wurden in diesen Prozess einbezogen und gemeinsam das Verbesserungspotenzial der gültigen Richtlinien ermittelt.
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