Deutscher Städtetag: Stadtwerke sind wichtiger Partner für Klimaschutz „Städte am Energiekonzept beteiligen – Kompensation zu Gunsten erneuerbarer Energien im Falle einer Laufzeitverlängerung“
Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Energiekonzept 2010 Investitionen der Stadtwerke für ein zukunftsfähiges Energiesystem zu unterstützen sowie die Kommunen in die Erarbeitung des Konzeptes einzubeziehen. Sollte sich der Bund für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken entscheiden, dürfe das nicht zu Lasten umweltfreundlicher Energieerzeugung der Städte geschehen. „Die Städte und ihre Unternehmen investieren in Zukunftstechnologien und bauen die umweltfreundliche Energieerzeugung in großen Schritten aus. Um geplante umfangreiche Investitionen nicht zu gefährden, brauchen wir langfristig berechenbare und faire Rahmenbedingungen. Ohne die Städte sind die engagierten Klimaschutzziele nicht zu erreichen“, sagte der stellvertretende Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger, heute nach Beratungen von Präsidium und Hauptausschuss in Heidelberg. Die Städte appellierten an die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen, nicht bereits im Vorfeld des Energiekonzeptes 2010 durch isolierte Entscheidungen die künftige Energiepolitik festzulegen. Etwaige Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke müssten Bestandteil eines energiepolitischen
Gesamtkonzeptes sein, da eine solche Entscheidung zu Wettbewerbsverzerrungen führe könne. „Sollten die Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängert werden, erwarten wir daher zeitgleiche Kompensationsmaßnahmen aus den Erträgen zu Gunsten städtischer Anlagen, um den Klimaschutz zu fördern“, sagte Schaidinger. Die Stadtwerke hätten sich in der Energieversorgung als ein gutes Gegengewicht zu den Energiekonzernen etabliert. Zudem seien sie der geborene Partner für die notwendige Veränderung der Energieversorgung, die künftig deutlich dezentraler strukturiert sein wird.
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