Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar- Der Hauptausschuss der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 18. Mai 2010 mit Grundstücksverkäufen in Diedesfeld, überplanmäßigen Ausgaben sowie Auftragsvergaben im Gesamtwert von rund 1.140.000 Euro befasst.
Sechs weitere Reihenhausbauplätze im Gesamtwert von rund 210.000 Euro wird die Stadt im Bereich des Baugebietes „Auf dem Häusel“ in Diedesfeld veräußern. Alle Käufer stammen aus Neustadt und erfüllen die Kriterien des Stadtrates für junge bauwillige Familien. Bisher sind in dem Gebiet für diese Zielgruppe bereits 13 Grundstücke veräußert worden, 7 Plätze sind noch vorhanden.
Zur Beseitigung von Winterschäden an den Straßen in der Stadt und den Ortsteilen soll der Stadtrat am kommenden Dienstag zusätzlich 300.000 Euro bereitstellen. In der Stadt wurden zahlreiche Verkehrsflächen im gerade abgelaufenen Winter in Mitleidenschaft gezogen. Bedingt durch Vorschäden in der Bausubstanz zeigen sich nach Ende der Frostperiode massive Beeinträchtigungen, zum Beispiel als Schlaglöcher in Fahrbahn- und Gehwegbelägen, insbesondere auch im Bereich der Fußgängerzone. Zur Ermittlung der Kosten für die Schadensbeseitigung wurden im Rahmen der Straßenkontrolle die vorhandenen Schäden gesichtet und eine Schadensfläche von rund 17.000 qm ermittelt. Dabei handelt es sich nicht um komplette Straßenzüge, sondern um Teilflächen im gesamten Stadtgebiet. Das vollständige Ausmaß der Winterschäden wird sich erst im Jahresverlauf zeigen. Da die vollständige Schadensbeseitigung sowohl aus finanzieller als auch aus zeitlicher Sicht im laufenden Jahr 2010 nicht leistbar sein wird, beschränken sich die Arbeiten jetzt auf das absolut notwendige Maß. Dies bedeutet, dass lediglich Ausbesserungen und keine grundhaften Erneuerungen stattfinden. Die Arbeiten sind nicht in dem Leistungsumfang der regulären Straßenunterhaltungsarbeiten, die im April für rund 350.000 Euro vergeben wurden, enthalten und können aus Kapazitätsgründen nicht von dem beauftragten Unternehmer geleistet werden. Es sind dazu besondere Ausschreibungen erforderlich. Die Kostenschätzung für die im Jahr 2010 zu leistenden Arbeiten beläuft sich auf 300.000 Euro. Mit etwa dem gleichen Betrag muss auch im kommenden Jahr gerechnet werden, sofern sich die Schadensflächen nicht erhöhen.
Zusätzliche Mittel in Höhe von 34.000 Euro werden für die energetische Sanierung der Kindertagesstätte Mußbach benötigt. Diese Mehrkosten begründen sich im Wesentlichen durch das Ausschreibungsergebnis der Flachdacharbeiten gegenüber der Kostenschätzung. Hinzu sind noch Änderungen der Ausführung der Sanierung des Flachdaches notwendig geworden, da in der Abrissphase Mängel am Bestand aufgrund der Holzkonstruktion aus den 70er Jahren ersichtlich wurden, die trotz vorheriger Untersuchung des Daches nicht vorab erkennbar waren und somit in den Kosten nicht berücksichtigt werden konnten. Für die energetische Sanierung der Kindertagesstätte Mußbach stehen im Haushalt 2010 Mittel in Höhe von rund 224.000 Euro zur Verfügung. Die Maßnahme wird im Rahmen des Konjunkturprogrammes II gefördert. Ein Bewilligungsbescheid über 179.500 Euro liegt vor.
Für 55 Gebäudeobjekte hat die Stadt europaweit die Gebäudeinnen- und Glasreinigung ausgeschrieben. Diese verteilen sich auf 4 Lose. Von den 49 angeforderten Leistungsverzeichnissen lagen 32 Angebote am Tage des Einreichungstermins bei der Verwaltung vor. Nach Auswertung und Prüfung dieser Angebote kamen 4 Dienstleister in die engere Wahl. Mit diesen wurden Ende April 2010 Bietergespräche geführt. Die Wertung der aus den Bietergesprächen resultierenden Erkenntnisse ergaben einen Vergabevorschlag des Hauptausschusses für die Lose 1 und 2 an eine Fachfirma aus Mannheim zum Angebotspreis von insgesamt 496.000 Euro sowie für die Lose 3 und 4 an eine Fachfirma aus Stadtallendorf für rund 488.000 Euro. Die endgültige Entscheidung wird der Stadtrat in seiner Sitzung am kommenden Dienstag, den 25. Mai 2010, treffen.
Der über 30 Jahre alte Gasheizkessel im Käthe-Kollwitz-Gymnasium war irreparabel defekt. Er musste bereits ausgetauscht und entsorgt werden. Zurzeit findet ein Notbetrieb mit einem vorhandenen Gasheizkessel gleichen Baujahres statt. Aus diesem Grund ist es zwingend erforderlich, den derzeitigen Heizkessel durch einen betriebssicheren Gasbrennwertkessel zu ersetzen. Das Gebäudemanagement rechnet mit einer Brennstoffeinsparung von 15 bis 20 % sowie einer CO2-Minderung in etwa der gleichen Höhe. Der Hauptausschuss vergab den Auftrag über die Ingenieurleistungen an ein Fachbüro aus Dreisen zum Preis von rund 11.800 Euro. Zunächst wird der Auftrag über die Leistungsphasen 1 bis 3 erteilt. Sobald die Genehmigung durch den Zuschussgeber vorliegt und sonstige Gründe einer Weiterführung der Maßnahme nicht entgegenstehen, wird der Auftrag über die Leistungsphasen 5 bis 9 ergänzt.
Die vorhandene Lüftungsanlage im Käthe-Kollwitz-Gymnasium ist überaltert. Im Zuge der Ausstattung des Flachdachs mit einer Wärmedämmung müssen die vorhandenen Dachventilatoren demontiert und erneuert werden. Die Leitungskanäle im Gebäude erhalten neue Brandschutzklappen. Es ist eine komplett neue Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung vorgesehen. Da die vorhandene Anlage eine solche nicht ermöglicht, ist künftig mit einem Wärmerückgewinnungsgrad von mehr als 80 % zu rechnen. Weiterhin werden Energieeinsparungen in gleicher Höhe zu erzielen sein. Durch die Reduzierung der Einzelabluftventilatoren rechnet man ebenfalls mit einer elektrischen Einsparung von rund 50 %. Den Auftrag über die Ingenieurleistungen für die lufttechnischen Anlagen wird einem Ingenieurbüro aus Neustadt an der Weinstraße zum Angebotspreis von rund 40.500 Euro erteilt. Zunächst werden die Leistungsphasen 1 bis 3 beauftragt. Die Vergaben der Leistungsphasen 5 bis 9 erfolgen unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Wärmeversorgungsanlage im Käthe-Kollwitz-Gymnasium.
Ingenieurleistungen werden ebenfalls fällig für den Erweiterungsbau der Kindertagesstätte in Mußbach, die künftig 5 Gruppen betreuen kann. Aus diesem Grund sind wegen gesetzlicher Vorgaben entsprechende Räumlichkeiten für Kinder unter drei Jahren einzurichten. Dies bedeutet, dass der vorhandene Waschraum umzubauen und mit Wickeltischen zu versehen ist. Daneben müssen die Küche verändert und ein Personal-WC eingerichtet werden. Den Auftrag für die Ingenieurleistungen hierzu erhielt ein Büro aus Maikammer zum Preis von rund 14.500 Euro.
Die Realschule plus Maikammer – Hambach benötigt zum Schuljahr 2011/2012 zusätzliche Räume. Zum einen sind dies Unterrichtssäle, um der gesetzlich geforderten Dreizügigkeit Rechnung zu tragen. Daneben ergibt sich ein weiterer spezieller Raumbedarf, da die Schule künftig als Ganztagsschule geführt werden soll. Mit der Planung des Erweiterungsbaus wurde in den Leistungsphasen 1 bis 4 ein Neustadter Architekturbüro zum Preis von rund 26.700 Euro beauftragt.
Einen Auftrag über Maler-, Lackier- und Tapezierarbeiten in den Schulen und städtischen Anwesen erhielt eine Fachfirma aus Neustadt an der Weinstraße für die Zeit von Juni 2010 bis Mai 2011 zum Gesamtangebotspreis von rund 28.100 Euro. Diese Maßnahme war beschränkt ausgeschrieben.
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