Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – „Die probeweise Einführung von Tempo 70 auf der B 9 im Stadtgebiet von Speyer ist ein positives Signal, kommt aber reichlich spät und reicht bei weitem nicht aus“, mit diesen Worten kommentiert CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke die entsprechende Ankündigung von Verkehrsstaatssekretär Alexander Schweitzer (SPD) anlässlich seines Besuchs in Speyer in der vergangenen Woche.
Wilke weist darauf hin, dass der Stadtrat auf CDU-Initiative dieses Tempolimit bereits im Mai 2007 und dann nochmals im März 2009 gefordert hatte, ohne dass die Landesregierung dem nachgekommen sei. Der jetzige Sinneswandel dürfe in seinen Auswirkungen auch nicht überbewertet werden. Problemverursacher Nr. 1 der unzumutbaren Lärmbelastung ist und bleibt der Schwerlastverkehr. Wer wirklich etwas gegen die Dauerlärmbelastung tun wolle, komme deshalb an zwei Dingen nicht vorbei: der Bemautung der B 9 als Mautausweichstrecke, um den überregionalen Schwerlastverkehr zu verdrängen, und mittel- bis langfristig die Aufbringung eines lärmmindernden Fahrbahnbelags und Ersetzung der unzureichenden Lärmschutzwand in West durch eine Lärmschutzeinrichtung, die dem heutigen Stand der Technik entspricht. Dazu habe er von Schweitzer nichts Konstruktives vernommen, so Wilke.
In diesem Zusammenhang mutet es eigenartig an, dass der Landesbetrieb Mobilität seit über einem Jahr keine Belastungszahlen der Dauerzählstellen Schwegenheim und Rinkenberger Hof mehr auf seiner Internetseite veröffentlicht. Würde durch diese Zahlen die Behauptung einer zurückgehenden Belastung der B 9 durch den Schwerlastverkehr möglicherweise widerlegt, fragt der Abgeordnete und hat deshalb eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.
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