Rhein-Pfalz-Kreis -SPD:„Reicherts Vorwurf ist unseriös“

Rhein-Pfalz-Kreis / Rhein-Neckar – Die Landtagsabgeordneten Hannelore Klamm, Friederike Ebli und Martin Haller bezeichnen den Vorwurf des FDP-Kreisvorsitzenden Konrad Reichert, das Vorgehen der Landesregierung bei der geplanten Kommunalreform sei unseriös, als seinerseits höchst unseriös. „Kein gesetzgeberisches Verfahren in Rheinland-Pfalz hatte jemals auch nur annähernd eine so große Bürgerbeteiligung wie die geplante Kommunalreform. Auch Herr Reichert hatte eine Einladung zu dem Bürgerkongress in unserer Region erhalten, bei dem er sich ganz konkret hätte einbringen können“, betonen die Abgeordneten. Im übrigen regele die Gemeindeordnung, unter welchen Bedingungen Bürgerentscheide möglich seien. Dies sollte auch der Kreisbeigeordnete Konrad Reichert wissen. Klamm, Ebli und Haller äußerten Unverständnis für Reicherts Aussage, die Aufgaben einer Gemeinde müssten geklärt werden, bevor die Kommunalreform stattfinden könne. Die Aufgaben einer Gemeinde seien in der Gemeindeordnung klar definiert, so die SPD-Abgeordneten. So könne eine Gemeinde zwar jede Aufgabe der örtlichen Ebene wahrnehmen, die Aufgabenzuweisung sei allerdings auch von der Größe und der Leistungsfähigkeit der Gemeinden abhängig. „Wenn der Kreisbeigeordnete fragt, wie durch die Kommunalreform Kosten gespart werden sollen, sollte er sich die Fusion von Unternehmen als Beispiel nehmen, die sich ebenfalls zusammentun, um Synergieeffekte zu nutzen und Kosten zu sparen. Außerdem lässt Herr Reichert die demographische Entwicklung in Deutschland vollkommen außen vor“, bemängeln Hannelore Klamm, Friederike Ebli und Martin Haller. Auch wenn man nicht zuletzt deshalb jetzt noch nicht sagen könne, welche Aufgaben genau die Kommunen in 30 Jahren wahrzunehmen hätten, müssten diese doch weiterhin gesetzlich geregelt werden, so die drei Abgeordneten abschließend.