Neustadt – Hauptausschuss trifft Vorbereitung

Neustadt a. d. Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Hauptausschuss trifft sich zur Vorbereitung der Stadtratsitzung am 15. Dezember 2009
Mit der Vorbereitung der Stadtratsitzung in der kommenden Woche sowie Auftragsvergaben hat sich der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr beschäftigt.
 
Zum einen hat der Ausschuss empfohlen, bei der ADD als Schulaufsichtsbehörde zu beantragen, die Grundschulbezirke der Schöntal- und der Heinz-Sielmann-Schule zu ändern. Konkret sollen die Rotkreuzstraße, Teile der Sauterstraße, die Talmühlenstraße, die Huttenstraße und die Ursinusstraße aus dem Schulbezirk der Heinz-Sielmann-Schule herausgenommen und dem Schulbezirk der Schöntalschule zugeschlagen werden. Hintergrund sind die Schülerzahlenentwicklungen beider Grundschulen. Sie zeigen einen Schwund bei der Schöntalschule und einen Zuwachs bei der Heinz-Sielmann-Schule. Um die Schöntalschule stabil einzügig zu erhalten und die Dreizügigkeit der Heinz-Sielmann-Schule zu vermeiden, wird empfohlen, die Grenze zwischen beiden Schulbezirken zu verschieben.
 
Ebenfalls vorberaten wurde vom Hauptausschuss die vierte Modernisierungs- und Instandsetzungsvereinbarung mit der WBG Wohnungsbaugesellschaft innerhalb des Projektes Soziale Stadt. Dabei handelt es sich um das Quartier „Allensteiner Straße 16 – 24“. Für diese Maßnahme, die bereits läuft, ist der Abschluss einer Vereinbarung notwendig. Die WBG trägt die Gesamtkosten in Höhe von rund 3 Millionen Euro. Der Modernisierungszuschuss der Stadt, der 2010 haushaltswirksam wird, beträgt 500.000 Euro. Dieser wird über einen Landeszuschuss in Höhe von 66,6 % kofinanziert. Die Maßnahme wurde einvernehmlich mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt und dementsprechend in den Zuwendungsantrag 2009 eingestellt. Die schriftliche Fördermittelbewilligung steht derzeit noch aus.
 
Für die in den Jahren 2003 und 2004 durchgeführte Verlängerung des Bahnsteigs 3 im Hauptbahnhof werden nach Vorlage der Schlussabrechnung der Deutschen Bahn AG noch rund 120.000 Euro fällig. Auf die Vorlage dieser Schlussabrechnung hatte die Stadt bei der Bahn mehrfach gedrängt. Erst Anfang November 2009 ist diese bei der Verwaltung eingegangen. Der Stadtanteil wird vom Landesbetrieb Mobilität mit voraussichtlich 50.000 Euro bezuschusst.
 
Vorberaten hat der Ausschuss, die Sätze für die Grundsteuer B sowie die Steuern für die Hunde anzuheben. Die Erhöhung der seit 1993 unveränderten Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte von 350 v. H. auf 360 v. H. basiert auf einer Empfehlung der Aufsichtsbehörde und des Landesrechnungshofes. In Anbetracht der Haushaltssituation der Stadt und der Tatsache, dass die hiesigen Steuersätze im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten niedrig sind, wurde eine moderate Anhebung nahegelegt. Es sind hierdurch Mehreinnahmen in Höhe von ca. 180.000 Euro zu erwarten.
 
Seit 1992 nicht mehr erhöht wurde die Hundesteuer. 19.000 Euro Mehreinnahmen sind durch die Erhöhung auf 84 Euro für den 1. Hund, 128 Euro für den 2. Hund und 168 Euro für jeden weiteren Hund zu erwarten. Bisher lagen die Sätze bei 76, 116 und 152 Euro.
 
Über diese Themen berät und entscheidet der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am kommenden Dienstag, den 15. Dezember 2009 ab 18 Uhr im Neustadter Rathaus. Auf der Tagesordnung stehen werden auch der Abschluss einer Zweckvereinbarung für die Realschule plus Maikammer – Hambach sowie eine Zustimmung zur Aufnahme von Kosten im nächstjährigen Haushalt für den Rheinland-Pfalz-Tag, der vom 11. bis zum 13. Juni 2010 in unserer Stadt stattfindet.
 
Vergeben hat der Ausschuss Flachdacharbeiten in der Kindertagesstätte Mußbach. Rund 103.000 Euro werden dafür fällig. Der Flachdachaufbau der Einrichtung aus den 70er Jahren entspricht nicht mehr den energetischen Anforderungen. Ebenso sind die 30 Jahre alten verbauten Materialien generell sanierungsbedürftig. Um den Anforderungen wieder gerecht zu werden und damit weiterhin die Einrichtung möglichst effizient nutzen zu können, soll die bestehende Abdichtung erneuert und zusätzlich eine 14 cm starke Wärmedämmung eingebaut werden. Den Auftrag erhielt eine Firma aus Neuhofen, die in der beschränkten Ausschreibung die preiswerteste Anbieterin war.
 
Ingenieurleistungen im Wert von ca. 20.000 Euro werden für die Umgestaltung des IBAG-Tunnels fällig. Ausführen wird sie ein Ingenieurbüro aus Darmstadt. Die rund 100 m lange Unterführung der Branchweilerhofstraße soll eine deutliche Aufwertung erhalten. Im Jahr 2008 wurden bereits Ingenieurleistungen vergeben, insbesondere Planungen zur Verbesserung der Ausleuchtung bzw. Verkehrsführung in dem Tunnel. Zur weiteren Umsetzung der Maßnahme sind nunmehr die konkrete Neuordnung der Verkehrsflächen und die Neugestaltung des optischen Erscheinungsbildes zu planen.
 
Die Stadt beabsichtigt, die Maximilianstraße, die dringend sanierungsbedürftig ist, voraussichtlich bis zum Jahr 2015 vom Rosengarten bis zur Einmündung der Rathausstraße zu erneuern. Zunächst soll die Maximilianstraße im Bereich vom Rosengarten bis zur Wiesenstraße ausgebaut werden. Es ist geplant, die Fahrbahn, die Gehwege und die Beleuchtung zu erneuern. Der Landesbetrieb Mobilität wird die auf die Fahrbahn entfallenden Kosten des Vollausbaus komplett übernehmen. An den Planungskosten wird er sich anteilmäßig beteiligen. Erbringen wird diese Ingenieurleistungen ein Büro aus Neustadt zum Preis von ca. 25.000 Euro.
 
Für ca. 50.000 Euro wird ein Neustadter Architekt Planungsleistungen erbringen, um energetische Sanierungen im Anbau des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums im Rahmen des Konjunkturprogrammes II durchzuführen. Der 1964 errichtete Gebäudeteil hat einen erheblichen Energieverlust durch mangelnde Wärmedämmung an Fassade und Dach. An der Westseite des Gebäudes wurden bereits vor zehn Jahren die Fenster erneuert, die Ost- und Nordseite ist noch mit den bauzeitlichen Holzfenstern mit Zweifachverglasung ausgestattet. Diese sollen aus energetischen Gründen hochwärmegedämmte Fenster erhalten. Das Flachdach weist in den letzten Jahren erhebliche Undichtigkeiten auf. Es soll entsprechend saniert und wärmegedämmt werden. Der Anbau bekommt auch eine Sonnenschutzanlage. Die geplanten Maßnahmen, so das städtische Gebäudemanagement, werden sich nachhaltig auf die Verringerung des Energieverbrauches auswirken.
 
Im kommenden Jahr laufen die Verträge für die Reinigung der städtischen Gebäude aus. Im Hinblick darauf, dass die Kosten hierfür bei rund einer Million Euro jährlich liegen, ist eine europaweite Ausschreibung erforderlich. Hierzu ist neben der formal korrekten Abwicklung des Verfahrens insbesondere die Auswertung der zu erwartenden Angebote hinsichtlich der preis- und tarifrechtlichen Vorgaben einschließlich der reinigungsspezifischen Fachkenntnisse von größter Bedeutung. Da insbesondere diese fachspezifischen Reinigungskenntnisse beim Gebäudemanagement nicht vorhanden sind, hat der Hauptausschuss zugestimmt, einen Berater aus Norden zum Preis von rund 27.000 Euro für die europaweite Ausschreibung zu beauftragen.