Ludwigshafen – Beschäftigungsbrücke muss bleiben!

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Doris Barnett zum Gesetzentwurf der SPD: „Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, unsere erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik fortzusetzen,“ erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett. „Nach wie vor brauchen wir flexible Instrumente, damit die Wirtschaftskrise nicht mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Die geförderte Altersteilzeit hat sich als Beschäftigungsbrücke zwischen Jungen und Älteren bewährt und muss über das Jahresende hinaus verlängert werden. Schwarz-Gelb kann nicht nur die steuerpolitischen Interessen der Unternehmer im Auge haben, sondern muss auch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land handeln.“ Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern einen Gesetzentwurf zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes vorgelegt, der das Auslaufen der geförderten Altersteilzeit nach dem 31.12.2009 verhindert. „In der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich der deutsche Arbeitsmarkt als vergleichsweise robust erwiesen“, erklärt Doris Barnett weiter. Mit Hilfe der starken Verbesserungen bei der Kurzarbeit konnten laut OECD 400.000 Arbeitsplätze gerettet werden. Zwei Gruppen sind aber trotz erfolgreicher Anstrengungen zur Beschäftigungssicherung besonders gefährdet: Ältere Menschen über 50 und jüngere Menschen unter 25 Jahren. „Beide brauchen in absehbarer Zukunft nach wie vor die gezielte Unterstützung durch das Altersteilzeitgesetz“, meint Doris Barnett. „Wir müssen den der Wirtschaftskrise geschuldeten Personalabbau Älterer verhindern und gleichzeitig den Berufseinstieg Jüngerer erleichtern.“
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit um fünf Jahre verlängert wird. Diese Verlängerung stellt sicher, dass für alle derzeit über 50-Jährigen eine mit Mitteln der Arbeitsförderung geförderte Altersteilzeit in Betracht kommt. Für Unternehmen wird ein Anreiz geschaffen, an Beschäftigungsverhältnissen mit über 50-Jährigen festzuhalten und jungen Nachwuchskräften eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu bieten.