Neustadt – Ergebnis der Stadtratssitzung

Neustadt / Rhein-Neckar – In seiner 5. Sitzung der laufenden Wahlperiode kam der Stadtrat am 3. November 2009 im Rathaus zusammen. Neben der Beschlussfassung über den Nachtragshaushaltsplan 2009 wurden die Jahresabschlüsse des Eigenbetriebs Stadtentsorgung (ESN) und der Tourist, Kongress und Saalbau GmbH (TKS) beraten. Weitere Themen waren die Realschule plus Maikammer – Hambach, eine Änderung der Satzung über die Vergnügungssteuer sowie ein aktueller Bericht zum Klemmhof.
 
Mit einem Fehlbedarf von rund 12,3 Millionen Euro schließt der Nachtrag im Ergebnishaushalt für das Jahr 2009 ab. Diesen hat der Stadtrat mit den Stimmen der CDU, FWG und des Vorsitzenden beschlossen. Zu Beginn des Jahres war man noch von 10,4 Millionen Euro ausgegangen. In den vergangenen Jahren brachte der Nachtrag fast immer eine Verbesserung der finanziellen Situation. Warum es in diesem Jahr nicht so aussieht, liegt insbesondere am um 2,5 Millionen Euro niedrigeren Einkommenssteueranteil im Vergleich zum Planansatz.
 
Verschlechterungen von mehr als einer halben Million Euro gibt es auch bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie bei den sonstigen Leistungen der Grundsicherung. Die Kostenbeteiligung des Bundes ist rückläufig und die Zahl der Fälle steigt an. Gleichzeitig erhöht sich der kommunale Finanzierungsanteil. Beim Wohngeld erwartet die Stadt ebenfalls Mindereinnahmen in der Größenordnung von über 300.000 Euro. Mehrausgaben fallen aufgrund des strengen Winters 2008/2009 für die Beseitigung von Straßenschäden an. Rund 300.000 Euro werden dafür mehr benötigt. Weitere rund 400.000 Euro Mehraufwendungen müssen für baulichen Unterhalt an verschiedenen Schulen ausgegeben werden. Positiv wirkt sich die Verzinsung einer Gewerbesteuernachforderung in der Höhe von rund 1,2 Millionen Euro aus. Um 780.000 Euro werden auch die Schlüsselzuweisungen steigen. Weniger ausgeben muss die Stadt aufgrund des zurzeit günstigen Zinssatzes für Kassenkredite. Um 400.000 Euro kann der Ansatz hier reduziert werden. Auch die Einnahmen aus den Parkgebühren entwickeln sich mit 100.000 Euro plus besser als angenommen.
 
Im Finanzhaushalt steigt der Kreditbedarf um weitere 2 Millionen Euro auf rund 10,7 Millionen Euro. Nach Abzug der Tilgungen, die in diesem Jahr bei 3,5 Millionen Euro liegen, ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von rund 7,2 Millionen Euro.Zugestimmt hat der Stadtrat auch den beiden 2008er Jahresabschlüssen des ESN und der TKS. Mit rund 708.000 Euro fällt der Jahresgewinn beim ESN aus. Der Überschuss bei der TKS GmbH beträgt rund 487.000 Euro. 
 
Einstimmig geändert hat der Stadtrat die Vergnügungssteuersatzung. Bisher wurde die Steuer für Geldspielgeräte nach der Anzahl der aufgestellten Geräte erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen sogenannten Stückzahlmaßstab im Frühjahr 2009 verworfen. Er verletze den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Abs. 1 des Grundgesetzes und sei daher für die Bemessung der Spielgerätesteuer nicht mehr geeignet. Als Maßstab soll zukünftig das Einspielergebnis der Geräte zugrunde gelegt werden. Bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit wird weiterhin der Stückzahlmaßstab angewandt.
 
Im Rahmen der Dringlichkeit auf die Tagesordnung genommen wurde ein Grundsatzbeschluss über eine noch abzuschließende Zweckvereinbarung für die Realschule plus Maikammer – Hambach. Bereits seit 2003 besteht eine solche Vereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Maikammer und der Stadt Neustadt an der Weinstraße für die Regionale Schule, die jetzt Realschule plus heißt. Darin werden die Kosten für die Ausstattung der Schule mit Lehr- und Lernmitteln sowie mit Geräten und Gebrauchsgegenständen einschließlich des Mobiliars aufgeteilt. Mit der Inbetriebnahme des geplanten Neubaues in Maikammer soll die Schulträgerschaft auf den Landkreis Südliche Weinstraße übergehen. Um diesen Neubau bis zu Beginn des Schuljahres 2011/2012 fertig stellen zu können, möchte der Landkreis von der Stadt eine verbindliche Zusage für eine Beteiligung an den gesamten Betriebskosten im Sinne des Schulgesetzes. Unter Berücksichtigung, dass überwiegend Schülerinnen und Schüler aus Neustadt die Realschule plus Maikammer – Hambach besuchen, hat der Stadtrat der Kostenbeteiligung nach folgenden Grundsätzen zugestimmt:
 
Die Stadt Neustadt an der Weinstraße beteiligt sich an den in der Vereinbarung festgelegten Betriebskosten im Sinne der §§ 74 Abs. 3 und 75 Abs. 2 des Schulgesetzes. Ausgenommen sind die Kosten für die Erstellung der Schulgebäude, das heißt einen Neu-, Um-, Aus- und Erweiterungsbau einschließlich der Erstausstattung. Die Kostenanteile für Schülerinnen und Schüler, die in der Stadt Neustadt an der Weinstraße wohnen, übernimmt die Stadt, die restlichen Kostenanteile der Schulträger. Bei Investitionsgütern werden nicht die Anschaffungswerte, sondern die jährlichen Abschreibungsbeträge abgerechnet und Grundlage für die Kostenermittlung ist das Rechnungsergebnis des jeweiligen Haushaltsjahres.
 
Formal notwendig war auch noch ein Beschluss des Rates, die Aufhebung der Hauptschule Schöntalschule formell bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zu beantragen. Der Hauptschulbetrieb dort ist bereits seit Ablauf des Schuljahres 2008/2009 beendet. Die noch vorhandenen Schülerinnen und Schüler wurden auf andere Schulen verteilt. Einen aktuellen Bericht zur Situation beim Klemmhof gab der Vorsitzende des Gremiums Oberbürgermeister Hans Georg Löffler. Momentan werde der Baugrund und technische Sanierungsmöglichkeiten überprüft. Stadt und Wohnungsbaugesellschaft prüften verschiedene Modelle, wie den Kleineigentümern geholfen werden könnte. Da noch nicht klar sei, in welcher Größe sich die Sanierungskosten bewegen, könne er aber noch keine Zahlen nennen. Es sei jedoch von Beträgen in Millionenhöhe für die Stadt bzw. die WBG auszugehen. Er habe Gespräche mit verschiedenen Kleineigentümern und Gruppen geführt. In der nächsten Woche finde ein Termin in Mainz statt. Dort wird es um mögliche Landeshilfen gehen. Löffler: „Es wäre sowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner wie auch für mich das größte Geschenk, wenn an Weihnachten der Klemmhof wieder bewohnbar wäre.“
 
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erhielt eine Firma aus Mörstadt den Auftrag zum Einbau eines Wärmeverbundsystems in der Kindertagesstätte in Mußbach zum Preis von rund 36.000 Euro. Sie war in der beschränkten Ausschreibung die günstigste Anbieterin. Die Außenwände der Einrichtung aus Mauerziegeln entsprechen nicht mehr den energetischen Anforderungen an ein Gebäude nach der Energieeinspar-Verordnung 2009. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden und damit weiterhin die Einrichtung möglichst effizient nutzen zu können, werden die bestehenden Außenwände mit einem Vollwärmeschutz und neuem Oberputz versehen.