Ludwigshafen prüft 12 Millionen Einsparpotenzial

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Wege aus der Finanzkrise: Ludwigshafen unterstützt konzertierte Aktion für Städte in Rheinland-Pfalz – Benchmarkanalyse zeigt Einsparpotenzial als kommunalen Beitrag auf
Insgesamt rund 18,6 Millionen Euro an Konsolidierungspotenzial für den städtischen Haushalt zeigt eine von der Stadt Ludwigshafen am Rhein in Auftrag gegebene Benchmarkuntersuchung auf. Erste Handlungsfelder mit einem Umfang von rund 12 Millionen Euro werden intensiv geprüft. “Gemessen an dem strukturellen Defizit ist hoffentlich allen klar, dass Ludwigshafen weder das Fehlen einer umfassenden Finanzreform noch die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise alleine auffangen kann. Wir unterstützen daher die Initiative des rheinland-pfälzischen Städtetages nach einem “Rettungsschirm” für Kommunen und der damit verbundenen Idee eines Entschuldungsfonds, den Städte in Anspruch nehmen können, wenn sie im Gegenzug nachvollziehbare Konsolidierungsleistungen erbringen. Wir werden unseren Beitrag leisten, erwarten im Gegenzug aber auch umfassende Reformen” erklärte Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse am Montag, 28. September, bei der Vorstellung der Benchmarkergebnisse.
“Ludwigshafen hat seit 1992 in mehreren Sparrunden den Haushalt durchforstet und alleine und mit Hilfe von Beratern viele Millionen Euro gespart. Allein in den vergangenen acht Jahren wurde schrittweise ein Einsparpotenzial von am Ende insgesamt mehr als 40 Millionen Euro auf den Weg gebracht, das überwiegend jährlich fortwirkt. Diese Zahl ist keine Eintagsfliege, sondern das Ergebnis eines konsequenten Konsolidierungsprozesses. Wir haben den Mut, unser Handeln immer wieder kritisch zu hinterfragen und zu prüfen, wie wir Aufgaben noch wirtschaftlicher erbringen können. Die ständige Übertragung zusätzlicher Aufgaben von Land und Bund verursachen jedoch auf der anderen Seite ein derartiges Mehr an Ausgaben, dass die Einsparungen regelmäßig wieder aufgefressen werden und das kommunale Defizit trotz Konsolidierungsmaßnahmen weiter wächst. Das ist nicht nur frustrierend, sonst zeigt deutlich, dass wir alleine die strukturellen Finanzprobleme nicht lösen können. Vor allem dann nicht, wenn – wie jetzt – in der Wirtschaftskrise unsere Steuereinnahmen dramatisch zusammenbrechen. Angesichts der Finanzkrise hinterfragen wir unseren Aufwand ständig: Mit dem Instrument der Benchmarkanalyse, also dem detaillierten Vergleich mit anderen Städten, haben wir nun die Finanzdaten einzelner Aufgaben analysiert, damit wir einerseits wissen, wo noch Einsparpotenziale bestehen könnten, andererseits aber auch verstehen, wo die besonderen Verhältnisse und Strukturen in einer Stadt es verlangen, dass eine Leistung vielleicht aufwändiger als anderswo erbracht werden muss”, betonte Bürgermeister Wilhelm Zeiser.
Das von dem beauftragten Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PWC) rein rechnerisch ermittelte Potenzial beläuft sich auf insgesamt 18,6 Millionen Euro. PWC war im Herbst 2007 mit der Benchmarkanalyse betraut worden. Dafür wurden in einem ersten Schritt fast alle Einzelpläne des Haushaltes sowie zwei Querschnittbereiche geprüft. Die Einzelpläne orientierten sich noch am “alten” Haushalt und dem kameralen System und beinhalten die Themenkomplexe allgemeine Verwaltung, öffentliche Sicherheit, Schulen, Kultur, soziale Sicherung, Gesundheit und Sport, den Baubereich, die öffentlichen Einrichtungen sowie die Finanzwirtschaft. Mit rund 8,9 Millionen Euro wurde bei der Sozialen Sicherung zunächst das rechnerisch größte Potenzial gesehen, wobei nun in der vertiefenden Diskussion ebenso die Sozialstruktur Ludwigshafens und deren spezifischen Merkmale reflektiert werden müssen, wenngleich festzuhalten ist, dass in der Benchmarkanalyse von Beginn an Städte mit vergleichbaren Strukturen einbezogen waren.
Im Zuge der weiteren Analyse, die sich den Organisationseinheiten der Stadtverwaltung widmete, wurde, gemessen an den ermittelten Durchschnittswerten, die sich aus dem Finanz- und Leistungsdaten der Vergleichsstädte ergaben, Handlungsfelder identifiziert, die weiter unter-sucht werden sollen. Diese sind: IT-Leistungen innerhalb der Verwaltung, Finanzwirtschaft, Hilfen zur Erziehung, Nutzung und Aufwand für die Verwaltungsgebäude, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sowie der Feuerwehrtechnische Dienst. Für diese sechs Handlungsfelder wurde ein Einsparpotenzial von fast 11,6 Millionen Euro errechnet. In allen Bereichen werden Konzepte geprüft, wie dieses Potenzial erarbeitet werden kann. Die Stadtverwaltung ist dabei, vertiefende Istanalysen und vergleichende Konzeptbewertungen vorzunehmen und wird nach und nach mit Vorschlägen in die politische Diskussion gehen. Erste Darstellungen werden im Hauptausschuss am 28. September vorgetragen. “Ich möchte mich bei allen am Prozess Beteiligten bedanken, dass dieser schwierige und komplexe Prozess behutsam, aber konsequent vorangetrieben wurde. Die vorliegenden Zahlen zeigen aber auch, dass wir, wenn man so sagen darf, ausgequetscht sind. Wir können gemessen an den Lasten, die wir tragen müssen, nur noch vergleichsweise wenig sparen, sonst betreiben wir als Stadt Selbstauflösung. Die Untersuchung hat im Übrigen auch sehr genau gezeigt, dass wir in verschiedenen Bereichen weit unter dem Durchschnitt anderer Städte liegen und hier nichts mehr abzugeben haben: namentlich bei der Kultur, aber auch, gemessen an der Einwohnerzahl, im Sport. Das kann nicht unser Ziel sein”, betonte OB Lohse.
Die vorliegenden Zahlen zeigen nach Angaben des Kämmerers, dass seit den ersten Spareingriffen aus dem Jahr 1992 viel erreicht worden sei. Gemessenen an den Lasten, die die Stadt zu tragen habe, könne sie selbst nur noch “wenig” tatsächlich sparen, denn 91 Prozent der Ausgaben seien für gesetzliche Pflichtleistungen zu tätigen, nur neun Prozent für so genannte freiwillige Leistungen. “Unser strukturelles Defizit wird durch die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise noch verschärft. Wir verzeichnen einen drastischen Einnahmerückgang, vor allem bei der Gewerbesteuer. Für Ludwigshafen gilt, dass die Gewerbesteuer um nahezu 50 Prozent gegenüber den Ist-Einnahmen von 2008 (anstelle von 155,8 Millionen Euro nun 70 Millionen Euro) eingebrochen ist. Für uns bedeutet dies Knall auf Fall ein Minus von 86 Millionen Euro – ohne Kompensation”, rechnete Bürgermeister Zeiser vor. Dies heiße, dass sich angesichts der erwarteten konjunkturellen Entwicklung und der damit verbundenen rückläufigen Einnahmen sowie gleichbleibender Ausgaben die Finanzprobleme der Kommunen im laufenden Jahr nochmals verschärfen werden.
Mit seinen Problemen stehe Ludwigshafen im Land nicht alleine da. Das praktizierte System des Finanzausgleichs führe dazu, zitiert Lohse den rheinland-pfälzischen Städtetag, dass die kreisfreien Städte im Land einen höheren Kassenkreditbedarf als im Bundesdurchschnitt üblich verzeichneten und gegenüber anderen Großstädten in Deutschland klar benachteiligt seien. Hier bedarf es nach den Worten der OB einer parteiübergreifenden konzertierten Aktion. Daher blicke man auch mit großer Erwartung auf das Zusammentreffen der rheinland-pfälzischen Oberbürgermeister auf der Jahresveranstaltung des rheinland-pfälzischen Städtetages Ende Oktober in Ludwigshafen.
“Es kann doch nicht sein, dass die Städte im Land hochdefizitär sind, weil man ihnen neben der allgemeinen Daseinsvorsorge für die Menschen ständig weitere Aufgaben überträgt, während kleine kreisangehörige Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt haben oder sogar Überschüsse erwirtschaften. Da stimmen doch die Maßstäbe nicht mehr. Die Antworten auf die komplexen Aufgaben der Zukunft – da reden wir von Schlüsselthemen wie Bildung, Beschäftigungssicherung, demografischem Wandel – lassen sich nicht im kleinteiligen Kontext, sondern nur gemeinsam und auf der Basis größerer Lösungen finden”, betont Lohse.