Mainz – Finanzlage der Kreise bleibt dramatisch

Mainz – Landkreistag fordert höhere Landeszuweisungen – Der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat Hans Jörg Duppré, Landkreis Südwestpfalz, hat in der öffentlichen Hauptversammlung des Landkreistages auf die nach wie vor eklatant schlechte Finanzsituation einer Vielzahl der Kreise des Landes hingewiesen. Während die rasante Talfahrt der kommunalen Finanzen bei einer Reihe von Städten und Gemeinden aufgrund der positiven Steuereinnahmeentwicklung zumindest gebremst sei, verzeichneten 20 der 24 Landkreise auch für 2008 einen unausgeglichenen Haushalt mit einer Finanzierungslücke von weit über 100 Mio. EUR.
„Seit mehr als zehn Jahren beklagen wir als Landkreistag den nicht beeinflussbaren Anstieg der Defizite in den Kreishaushalten, insbesondere wegen der immens gestiegenen Kosten bei der Sozial- und Jugendhilfe, für Zinsen, beim Bauunterhalt usw.“. Die Liquiditätskredite der Kreise haben sich seit dem Jahr 2010 auf inzwischen
740 Mio. EUR mehr als verzehnfacht. „Dies alles trotz deutlich gestiegener Steuereinnahmen und damit auch höherer Kreisumlagen“, so Duppré. „Das Land muss als Garant einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung der Kommunen ein Zeichen setzen und den Kreisen deutlich höhere Allgemeine Finanzzuweisungen zur Verfügung stellen als im Doppelhaushalt 2009/2010 vorgesehen“, so Duppré. „Ansonsten ist zu befürchten, dass in ganz kurzer Zeit mehr als die Hälfte der rheinland-pfälzischen Landkreise ein negatives Eigenkapital in ihren Bilanzen aufweisen müssen. Es macht insbesondere keinen Sinn, einen Teil der den Kommunen zustehenden Finanzausgleichsleistungen seitens des Landes zurückzuhalten, während die Liquiditätskredite bei den Kreisen für die Finanzierung von laufenden Ausgaben weiter anwachsen“. Duppré forderte auch in seiner Eigenschaft als Präsident des Deutschen Landkreistages Kreise, Städte und Gemeinden in die Regelung zur Schuldenbegrenzung
im Rahmen der Föderalismusreform II einzubeziehen. „Nur so sind wir in Zukunft vor einem Wegdrücken von Lasten der Länder auf die kommunale Ebene geschützt“, so Duppré unter Hinweis auf die auch in Rheinland-Pfalz bereits wiederholt erfolgten Eingriffe des Landes in die kommunale Finanzausstattung.