Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Land stellt 25 % Förderung in Aussicht, 50 Millionen Euro sind bereits im Haushalt eingeplant
Wenn sich der Stadtrat am 24. März – wie zu erwarten ist – für die lange Stadtstraße entscheiden wird, reden wir zum jetzigen Zeitpunkt nach Angaben der Stadtverwaltung über eine Investition von 278 Millionen Euro.
Wer soll das bezahlen ?
Ein Blick in die Entstehungsgeschichte dieser äußerst wichtigen Verkehrsader gibt Hinweise.
Schon damals in den 70er Jahren war klar, dass diese überregionale Verbindung eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Stadt entsprechend der jeweiligen Leistungskraft sein muss. Deshalb finanzierte der Bund den Bau dieser Straße mit ca. 60 %, das Land gab rund 25 % dazu und für die Stadt blieb ein Anteil von etwa 15 %.
Das Land Rheinland-Pfalz ist sich auch heute seiner Verantwortung bewusst, obwohl es keine rechtliche Verpflichtung gibt. Die Ludwigshafener SPD-Abgeordneten Günther Ramsauer und Anke Simon weisen darauf hin, dass schon jetzt im gültigen Haushalt des Landes eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 50 Millionen Euro ab 2016 festgeschrieben ist.
Diese Verpflichtungsermächtigung setzt die Landesregierung in die Lage zu handeln. Sie ist notwendig, weil der Zeitraum für Planung und Bau weit über die Geltungszeit des Landeshaushalts 2014/2015 hinaus geht.
Sie ist ein klares Signal dafür, dass sich das Land zu dieser für die Region und die Stadt so wichtigen Investition bekennt. Es ist deutlich mehr als zu früheren Zeiten vom damaligen Verkehrsminister Hering unter anderen Voraussetzungen zugesagt wurde. Der hatte für die zuerst vorgesehene viel billiger geschätzte Sanierung seinerzeit schon 20 Millionen Landesförderung angekündigt.
In Anbetracht der prognostizierten Kosten ist aber klar, dass auch die 50 Millionen Euro Landesgeld über die geplante Bauzeit von 8 – 10 Jahren nicht ausreichen werden. Deshalb haben wir nach Inkrafttreten des Landeshaushaltes mehrere Gespräche geführt.
In einem aktuellen Spitzentreffen mit Verkehrsminister Roger Lewentz und Finanzminister Carsten Kühl waren wir uns einig, dass sich auch das Land über die Zeitachse bewegen muss.
Dies wurde uns für den Fall, dass der Bund wie damals auch einen Anteil von 60 % übernehmen wird, in Aussicht gestellt.
Dann sähe aus heutiger Sicht die Finanzierung folgendermaßen aus: Bund rund 170 Millionen, Land ca. 70 Millionen, Stadt etwa 40 Millionen Euro.
Wir Sozialdemokraten betrachten dieses Ergebnis als großen Schritt nach vorn.
Jetzt ist die Oberbürgermeisterin in Richtung Berlin am Zug. Es muss gelingen, den Bund zu dieser fairen Lastenaufteilung zu bewegen. Da verfängt auch der Hinweis nicht, die Ludwigshafener seien selbst schuld, weil sie damals unbedingt die Baulast wollten. Nach der heutigen Rechtslage hätten wir sie ohnehin.
Frau Dr. Lohse ist stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Städtetages. Frau Prof. Dr. Böhmer, MdB, begleitet als Wahlkreisabgeordnete ein wichtiges Regierungsamt in Berlin. Das muss sich für die Stadt auszahlen !
Wir sind gespannt, ob Bundesverkehrsminister Dobrindt die Einladung der Oberbürgermeisterin nutzen wird, um hier Farbe zu bekennen.
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