Ludwigshafen – AWO rechnet mit Verschlechterung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – AWO Ludwigshafen – Vorsitzender Holger Scharff: „Mit der neuen Bundesregierung verschärfen sich die sozialen Probleme der Menschen in der Stadt noch mehr“
Für die AWO Ludwigshafen geht ein Jahr zu Ende, in dem sich nach den Bundestagswahlen zwar vieles verändert, aber leider nichts zum Besseren für die Menschen verändert hat, für die die AWO steht so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff. Mit dem Koalitionsvertrag und den damit verbundenen Zugeständnissen an die FDP hat sich die CDU von sozialen Themen vollkommen verabschiedet. Umso wichtiger ist es nun, dass sich alle Sozialverbände verbinden und deutlich machen, dass sich die Gesellschaft immer mehr auseinander leben wird und sich der Graben zwischen arm und reich immer weiter vertiefen wird. Eine solche Politik ist auch für die Wirtschaft nicht gut, denn wer soll die Produkte kaufen, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger in allen Schichten der Bevölkerung.
Wir erleben derzeit eine umfangreiche Politik der Umverteilung von unten nach oben, oben gibt es Steuererleichterungen, damit die privaten Vermögen weiter steigen können und unten gibt es Beitragserhöhungen für die kleinen Leute, denen schon jetzt oft das Geld fehlt um 30 oder 31 Tage im Monat das notwendige Essen auf den Tisch zu stellen.
Wir alle müssen zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten Tagen zu Weihnachten viele Kinder von ihren Eltern keine Geschenke erhalten konnten, weil die Eltern dazu finanziell keine Möglichkeiten haben. Selbstverständliche Dinge für unsere Wohlhabenden in der Gesellschaft sind für diese Kinder selbst an Weihnachten nicht denkbar. An ein besonderes Essen ist schon gar nicht zu denken oder zusammen mit den Eltern vielleicht auch mal zu einem Essen in die Gaststätte zu gehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Menschen diese Lebensqualität vorenthalten wird.
Viele unserer Verantwortungsträger in Wirtschaft und Politik wollen nicht sehen, wie stark die sozialen Probleme der Menschen in unserer Gesellschaft heute schon negative Auswirkungen auf alle Bereiche haben.
Es beginnt für die Kinder mit wenig Geld bereits in der Schule. Schon heute setzen die Lehrer/Innen voraus, dass im Elternhaus ein Computer vorhanden ist und die Kinder für ihre Aufgaben zu Hause über das Internet Informationen besorgen können. Wer zu Hause kein Computer hat, der hat in der Regel auch nicht das Geld um in ein Internetcafe zu gehen. Diesen Kindern bleibt also schon in der Schule die Möglichkeit verwehrt Informationen zu erhalten. Dies ist nur ein Beispiel für viele Dinge, wie armen Kindern in der Schule es an Material fehlt. Bei diesen Kindern geht es dann weiter mit einem regelmäßigen Frühstück, Mittagessen und der Teilhabe am weiteren schulischen Leben.
Es ist daher schon sehr zynisch, wenn Menschen mit einem Einkommen wie Thilo Sarrazin oder der Wirtschaftsweise Prof. Wolfgang Franz davon reden, dass Hartz IV gekürzt werden müsste, damit sich die betroffenen Menschen schneller einen Arbeitsplatz suchen.
Viele Menschen würden gerne arbeiten, wenn sie nur einen Arbeitsplatz finden würden. Dazu gehört aber auch, dass man die Menschen für ihre Arbeit anständig bezahlt. Wer 8 Stunden arbeitet, muss von seinem Gehalt auch ohne Aufstockung durch den Staat leben können. Leider gibt es heute aber auch viele Menschen, die arbeiten an zwei und drei Arbeitsstellen, nur um ihr Leben für sich selbst und ihre Kinder ohne Hilfe finanzieren zu können.
Auch die geplante Gesundheitsreform dieser Klientelregierung wird dazu führen, dass das Gesundheitssystem in seiner heutigen Qualität weiter verschlechtert wird. Es kann nicht sein, dass eine Putzfrau den gleichen Beitrag für die Krankenkasse zahlen muss, als der leitende Angestellte oder Schichtarbeiter. Eine solche Regelung wird zwangsläufig dazu führen, dass wer gut verdient eine bessere Behandlung erhalten kann als die Putzfrau, viele Behandlungen werden dann nämlich nur noch durch Zuzahlungen möglich sein. Auch die politischen Aussagen dazu, für die einzelnen werden Gesundheitsmaßnahmen teurer kann man nur als zynisch bezeichnen. Schon heute gibt es leider Menschen, die können sich ihre Medikamente nicht leisten, weil sie trotz Freistellung von Zuzahlungen erhebliche Kosten für Medikamente haben, die die Krankenkassen nicht zahlen. Hier müsste schon heute eine Regelung greifen, dass alle Transferleistungsbezieher ihre Medikamente bekommen, ohne dass sie diese zahlen müssen. Die Kosten für arme Menschen müssten aus einem gemeinsamen Fond Pharmaindustrie, Krankenkasse und Steuern bezahlt werden. Auch aus diesem Grunde sind die ständigen Steuersenkungen für die Wohlhabenden ein soziales Armutszeugnis für die Verantwortlichen.
Die durch die Bundespolitik verbreitete Armut wird im täglichen Leben in der Kommune täglich sichtbar. So bleibt die AWO an den Themen dran, die man auf kommunaler Ebene zumindest mildern kann.
Das Thema Sozialticket für den ÖPNV werden wir im Rahmen unserer Zusammenarbeit in der AWO Metropolregion weiter verfolgen. Hier gilt auch, keine Zahlungen durch die Stadt an den ÖPNV, sondern die Zahlungen der Transferleistungsempfänger müssen als zusätzliche Einnahmen gesehen werden, die sonst nicht da wären.
In den derzeit schwierigen Verhältnissen muß mehr denn je der Grundsatz Gültigkeit haben, daß die starken Schultern mehr tragen müssen als die schwachen.
Der AWO Stadtkreisverband Ludwigshafen wird auch im Jahre 2010 deutlich machen, wo die sozialen Probleme in unserer Stadt liegen und sie beim Namen nennen so deren Vorsitzender Holger Scharff.
Die sozialen Probleme in unserer Stadt wie Arbeitslosigkeit, die Tatsache, dass jugendliche – Deutsche und Migranten – keine Ausbildung erhalten dürfen nicht verschwiegen werden. Es muss an der Beseitigung dieser Probleme auch in unserer Stadt gearbeitet werden. Hierzu sind alle aufgerufen, die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können. Bei der Auswahl sollten nicht nur die Noten zählen, sondern auch menschliche Fähigkeiten.
Wir müssen mehr Menschen in dieser Stadt auf die sozialen Probleme aufmerksam machen. Jeder der seinen Arbeitsplatz in dieser wirtschaftlichen Situation verliert, kann innerhalb kurzer Zeit selbst soziale Probleme haben. Daher – die Lösung sozialer Fragen müssen auch 2010 im Vordergrund stehen – so der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff abschließend.