Ludwigshafen – BI-KVT sieht gefährliche Ruhe

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – Ausbau BASF Terminal – David gegen Goliath. Es ist Ruhe eingekehrt, eine gefährliche Ruhe um die Erweiterung des KVT-Terminals. Die Strategie der Verantwortlichen bei BASF, Bahn und Stadt ist vordergründig glänzend aufgegangen. Gebt dem Bürger die Möglichkeit, seine Empörung, seine Kritik und seine Unzufriedenheit laut und deutlich zu artikulieren, beruhigt sie mit ein paar Floskeln „ Ja wir verstehen euch schon..“ oder „ die Gesundheit unserer Mitarbeiter und der Gleis- und B9-Anwohner nehmen wir sehr ernst…“ „ es geht nicht mehr darum, ob Lärmschutz, sondern um das wie“. All dies kam so mitfühlend, so bürgernah rüber, dass man fast zum Glauben an die Verantwortung von Bahn, BASF und Stadt zurückfinden konnte.
Aber halt! Es geht um Geld, um sehr viel Geld, genau um 76 Millionen aus Steuermitteln, den daraus zu erzielenden Gewinn nicht einmal eingerechnet. Bei soviel Geld wird der Mensch zu einer vernachlässigbaren Größe. Was da auf der Bühne, sprich Podium, uns Bürgern dargestellt wurde, war ein gut abgesprochenes, bühnenreifes Stück nach den Regeln der Mächtigen.
Wer sich an Äußerungen der Verantwortlichen in den elektronischen und Printmedien in den letzten Monaten erinnert, der kann nur zu dieser Einschätzung der Bürgerversammlung kommen. Kannten die Podiumsteilnehmer etwa den römischen Schauspieler Syrus, der erkannt hatte: „Ein Heilmittel gegen Unrecht liegt im Vergessen“ – im Vergessen, was Verantwortliche öffentlich zum Besten gegeben haben.
Da sind zum einen die Aussagen des KVT Geschäftsführers R. Klein: “…dass aktuell kein Zug mehr fährt als etwa in den 70er Jahren“ oder „ … Ich warne davor, im Vorfeld die Latte (Anforderung an Lärmschutz) zu hoch zu hängen“. In einem Gespräch äußerte sich Herr R. Klein noch deutlicher: Die Zahl der Züge werde sich nach der Erweiterung des KVT deutlich erhöhen, möglicherweise auf bis zu 300 Zügen in 24 Stunden. Diese Zugfrequenz hat natürlich zur Folge, dass sich die Zuggeschwindigkeit durchaus erhöhen könnte. Das Gleis sei ja zugelassen für 80 km/h. Wenn man diese Aussagen des Herrn R. Klein einmal genauer nachrechnet, kommt man zu dem bestürzenden Ergebnis, dass 600 Meter lange Züge Tag und Nacht im 5 Minuten –Takt die Bürger nicht mehr schlafen, keine Erholung mehr in ihren Gärten finden lassen.
´Dass heute die Züge nur mit 40 km/h führen, sei eine freiwillige Angelegenheit der Bahn AG und BASF. Als eine weitere Folge der Erhöhung der Zugfahrten müsse man über die dauerhafte Schließung der drei Bahnübergänge Oppau und Edigheim nachdenken`, so R. Klein.
Zu all diesen Aussagen des Herrn R. Klein hat bis zum heutigen Tag keiner der Verantwortlichen deutlich Stellung oder Abstand genommen. Keiner konnte sich zu einem klaren und eindeutigen Dementi durchringen. Schon dies allein müsste jedem Bürger den Schlaf rauben.
Aber hat die BASF selbst – Haupteigner des KVT – möglicherweise in einer, sagen wir mal, Grauzone agiert? Da gab es eine Unterschriftenliste von ca. 300 Bürgern. Diese Bürger haben ihr demokratisches Recht wahrgenommen und ihre berechtigten Einwände gegen die Erweiterung schriftlich in das Genehmigungsverfahren eingebracht. Kurze Zeit danach wurden Personen mit Listen gesehen, die offensichtlich Adressen überprüft haben. Diejenigen, die diese Unterschriften gesammelt haben, waren es wohl nicht.
Auch die Liste der Teilnehmer der Anhörung des „LandesBetriebMobilität Rheinland-Pfalz“ fand offenbar den Weg zur BASF. Weshalb ist die genaue Kenntnis der Namen so wichtig? Stehen wirtschaftliche Interessen, steht wirtschaftliche Macht so hoch über dem Datenschutz, dass man ihn allzu leicht übersieht?
Aber nicht nur dies gibt dem engagierten Bürger zu denken. Stimmt es tatsächlich, was man sich hinter vorgehaltener Hand erzählt? Ist es wirklich nur ein dummes Gerücht, was man dieser Tage hört: Die Vorbereitungen für die Erweiterung der dritten Ausbaustufe des KVT-Terminals seien längst abgeschlossen und die Computerprogramme für die erhöhten Güterverkehre seien bereits geschrieben. Und dies alles, obwohl das Gutachten noch nicht vorliegt. Aber vielleicht sind die Ergebnisse des Gutachtens den Auftraggebern, nicht aber den Betroffenen bekannt? Was viele vermuten, scheint auch in den Chefetagen allgemeiner Konsens zu sein: Das Gutachten wird keine neuen, für die Bahn und BASF nachteilige Erkenntnisse bezüglich des Lärms liefern. So gesehen würde es viel Sinn machen, wenn die finanziell aufwendigen Vorarbeiten abgeschlossen seien: Zeit ist eben Geld, viel Geld!