Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Die NPD hat angekündigt, im Rahmen ihres Bundestags-Wahlkampfs am heutigen Dienstag auf dem Mannheimer Alten Meßplatz eine Kundgebung zu veranstalten. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz bedauert, dass trotz intensiver Prüfung kein rechtlicher Ansatzpunkt besteht, die Versammlung gerichtsfest verbieten zu können.
„Versammlungen der NPD oder anderer rechtsgerichteter Gruppen sind eine offene Provokation unserer toleranten und freiheitlichen Stadtgesellschaft“, betont Kurz. „Daher begrüße ich die Ankündigung, die bei dieser Veranstaltung zu erwartenden nationalistischen und fremdenfeindlichen Verlautbarungen mit einer friedlichen Gegendemonstration klar und deutlich abzulehnen.“ Es bleibe zu hoffen, dass das angestrebte Verbotsverfahren gegen die verfassungsfeindliche und die Demokratie bekämpfende NPD erfolgreich beendet werde, so der Oberbürgermeister weiter.
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