Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar – Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt 2013 genehmigt. In diesem Zusammenhang wurden – wie in den Vorjahren auch – einige Auflagen gemacht. So handelt es sich bei dem (einmaligen) Mehraufwand für das vom 1. bis 9. Juni erstmals stattfindende Kulturfest in Höhe von 30.000 Euro um freiwillige Leistungen, für die eine adäquate Kompensationsmöglichkeit aufgezeigt werden muss. Diese wird laut Stefan Ulrich, Leiter der Kämmerei, derzeit mit der ADD abgestimmt.
Darüber hinaus ist eine Stellungnahme zu den veranschlagten Kosten für den Radwegebau in Höhe von 50.000 Euro erforderlich. Das Argument: Es gibt Zweifel an der so genannten Unabweisbarkeit. Das bedeutet, es muss erklärt werden, warum diese Ausgaben nicht aufgeschoben werden können.
Auch die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Investitionen wurde an Bedingungen geknüpft. Demnach werden Genehmigungen nur erteilt, wenn das Geld für Maßnahmen gedacht ist, die bereits begonnen wurden oder die als Folgemaßnahme gelten, beispielsweise der zweite Bauabschnitt der Sanierung der Hauptstraße. Ein weitere Voraussetzung: Das Nichtdurchführen einer Maßnahme könnte Schäden oder Gefahren nach sich ziehen (zum Beispiel Einsturzgefahr von Brücken oder Gebäuden). Genehmigt werden zudem auch alle Vorhaben, die vom Land gefördert werden.
Die ADD hat außerdem darauf hingewiesen, dass die im Zusammenhang mit der Sportplatzverlegung in Lachen-Speyerdorf vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen im Umfang von 120.000 Euro erst erfolgen können, nachdem die Hauptmaßnahme im ministeriellen Einvernehmen unter Dach und Fach ist.
Abschließend schreibt die ADD: „Auch wenn absehbar ist, dass die Stadt Neustadt an der Weinstraße ihren Haushaltsausgleich nicht aus eigener Kraft erreichen kann, stellen die Nichtbeachtung der Haushaltsausgleichsgebote Rechtsverstöße dar, so dass die Bemühungen zur Konsolidierungen der Finanzen verstärkt fortzusetzen sind.“
Erstmalig hat die ADD der Stadt aber auch bescheinigt, dass eine „strukturelle Schieflage des Ergebnishaushaltes“ zu erkennen sei.
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